Berliner Senat beschließt den Verkauf der Gasag

BERLIN, 10. Februar. Der Berliner Senat hat den Verkauf der Landesanteile an der Berliner Gaswerke AG (Gasag) an Bewag und Gaz de France formell beschlossen. Berlin will sein Aktienpaket von 51,5 Prozent für 1,41 Milliarden Mark sowie weitere Zusatzleistungen verkaufen, sagte gestern Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Dabei soll die Bewag 13,4 Prozent und Gaz de France 38,16 Prozent der Anteile erhalten. Das Parlament muß dem Verkauf noch zustimmen. Doch aufgrund einer Einstweiligen Verfügung der unterlegenen Mitbewerber Ruhrgas AG und RWE darf das Abgeordnetenhaus das Geschäft vorerst nicht genehmigen.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) räumt jedoch dem Versuch der beiden Energiekonzerne, den Verkauf der Gasag zu verzögern, wenig Chancen ein. Ruhrgas AG und RWE wollen unter anderem nach dem Verkauf ihre Sitze im Aufsichtsrat behalten. Die Energiekonzerne berufen sich auf die Konsortialverträge, die sie 1994 bei ihrem Einstieg in die Gasag mit dem Lande Berlin geschlossen hatten. Beide Unternehmen hatten 1994 für je 260 Millionen Mark jeweils 11,95 Prozent der Gasag-Anteile erworben. Damals hatte Berlin eine Mitwirkung in den Gasag-Gremien sowie jeweils ein Mandat im Gasag-Aufsichtsrat zugesichert. Der Haupteigentümer stellt den Vorsitz und entscheidet, wer im Aufsichtsrat sitzt. Die Finanzverwaltung war nicht bereit, diese Rechte auch für den Fall eines Mehrheitserwerbs durch Dritte festzuschreiben. "Wenn das Land seine Anteile verkauft, sind auch die Verträge nicht mehr gültig", so Fugmann-Heesing.Die ursprünglich für den 24. Februar angesetzte mündliche Verhandlung wurde von der Wirtschaftskammer des Landgerichts auf den 17. Februar vorgezogen. "Wenn das Gericht, wie wir erwarten, die Klage ablehnt, kann der Vorschlag dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden", so Fugmann-Heesing. Dann könnte schon in der nächsten Parlmentssitzung am 19. Februar eine Entscheidung fallen.Auch in möglichen Bedenken des Kartellamts über die Höhe des Bewag-Anteils von 24,99 Prozent, sieht die Finanzsenatorin kein Hindernis. "Wenn das Kartellamt eine weitere Reduzierung des Bewag-Anteils zu recht fordern sollte, dann wird die Gaz de France mehr übernehmen", so Fugmann-Heesing. Die Bewag würde dann ihren Anteil auf 20 Prozent reduzieren. Sie rechne jedoch nicht mit Einwänden. Nach dem Verkauf werde der Gaspreis, wie früher bereits festgelegt, zum 1. April um gut 10 Prozent gesenkt, versicherte die Senatorin. Außerdem rechnet Fugmann-Heesing damit, daß der Preis langfristig noch weiter sinkt. In dem Vertrag haben sich Bewag und Gaz de France zu Zusatzleistungen verpflichten. Beide Konzerne wollen mit 25 Millionen Mark einen Umweltfond zu stiften. Auch wollen sie nach französischem Vorbild ein Tutorensystem für arbeitslose Jugendliche gründen und sozial schwachen Gaskunden in Zeiten finanzieller Not Nachlässe gewähren.