Ruhrgas braucht eine Ministererlaubnis

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Übernahme der Ruhrgas AG durch den Stromkonzern Eon - gegen das Votum des Bundeskartellamts - per Ministererlaubnis doch noch zu genehmigen. Um diese Empfehlung zu verstehen, muss man sich die Historie gründlich vor Augen führen: Die Eigentümerstruktur des mit Abstand größten deutschen Gasunternehmens, Ruhrgas, ist nicht mehr zeitgemäß. Das ursprünglich zur Verwertung von Kokereigas gegründete Gemeinschaftsunternehmen der westdeutschen Montankonzerne hatte spätestens seit den 60er-Jahren mit der Einführung des Erdgases auf den bundesdeutschen Energiemarkt eine Art Dienstleistungsfunktion für die gesamte deutsche Wirtschaft übernommen. Als Monopolunternehmen steuerte - und finanzierte - die Ruhrgas den überaus kapitalintensiven Ausbau des deutschen Pipelinenetzes. Als staatsnaher Repräsentant der deutschen Energiewirtschaft fungierte die AG zudem lange Zeit als ausschließlicher Handelspartner der großen Gasexport-Nationen wie zum Beispiel der früheren Sowjetunion, mit denen die Ruhrgas zur Sicherung der deutschen Energieversorgung langfristige Gasbezugsverträge abschloss.In dieser Zeit entwickelte sich die Ruhrgas zum größten Gasimport-Unternehmen Europas, das nationale Ferngas-Gesellschaften ebenso wie örtliche Stadtwerke und zum Teil auch industrielle Kunden unmittelbar mit Erdgas belieferte. Das langsame, aber stetige Wachstum der Ruhrgas AG wurde bis in die 90er-Jahre hinein dadurch maßgeblich begünstigt, dass es auf den weitgehend abgeschotteten nationalen Energiemärkten so gut wie keine Konkurrenz gab. Für die Wettbewerbsbehörden war eine solche Ausnahmestellung der Ruhrgas in dieser Phase nur deshalb hinnehmbar, weil es keinen beherrschenden Ruhrgas-Aktionär gab. Vielmehr teilten sich bei den Essenern die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Mannesmann, der Kohlekonzern RAG sowie die Mineralöl-Multis BP, Esso und Shell die Macht, was darauf hinaus lief, dass sie alljährlich eine durchaus üppige Dividende kassierten und sich aus den Unternehmensentscheidungen heraushielten. Mittlerweile hat sich das Umfeld jedoch dramatisch verändert. Zunächst begehrte der Chemiekonzern BASF gegen die von den Essenern diktierten hohe Gaspreise auf - und investierte Milliardenbeträge, um mit der Kasseler Wintershall einen Ruhrgas-Konkurrenten mit unmittelbaren Lieferkontakten zu den großen Gasexport-Staaten aufzubauen. Die eigentliche Umwälzung erfolgte indes mit der europaweiten Liberalisierung der Energiemärkte. Seither drängt die finanzstarke Auslandskonkurrenz - angefangen von Gaz de France bis hin zur italienischen ENI - auf den als besonders lukrativ eingeschätzten deutschen Gasmarkt. Zudem hat mit dem Essener RWE-Konzern der zweitgrößte inländische Ruhrgas-Kunde seine Anstrengungen zur Entwicklung eigener Ferngas-Aktivitäten deutlich forciert. Der milliardenschwere Erwerb des tschechischen Transitunternehmens Transgas gilt bei RWE als Durchbruch, um in Konkurrenz zur Ruhrgas eine eigene Ferngas-Tochter zu etablieren. Die Transgas steht in direktem Kontakt zum russischen Exporteur Gazprom, zudem verfügt sie mit ihrer Fernpipeline noch über erhebliche Transportreserven, die RWE jetzt nutzen will.Die Ruhrgas AG, die derzeit noch mit knapp 60 Prozent zur Versorgung des deutschen Erdgasmarktes beiträgt, wird vor diesem Hintergrund auf dem Inlandsmarkt zwangsläufig weitere Marktanteile verlieren. Ausgleichen kann sie das nur, wenn sie sich selbst verstärkt im west- und osteuropäischen Ausland engagiert. Dafür indes braucht sie - angesichts der kapitalkräftigen Konkurrenz - finanzstarke Anteilseigner, die auch eine zur Begleitung dieses Expansionskurses erforderliche Kapitalerhöhung mittragen können. Die aber hat die Ruhrgas derzeit nicht. Ihre Aktionäre sind wie ThyssenKrupp oder die RAG selbst klamm oder wie der Mannesmann-Nachfolger Vodafone am Energiegeschäft überhaupt nicht interessiert, wenn sie nicht gar wie BP den Aufbau eigener internationaler Ferngas-Aktivitäten verfolgen.Das alles hat das Kartellamt bei seinem Veto gegen die Neuordnung der Ruhrgas-Anteilseignerstruktur komplett ausgeblendet. Die Bundesregierung hat also keine Wahl: Sie muss das Veto der Wettbewerbshüter aufheben, will sie nicht selbst in die Verantwortung für den Niedergang eines bislang florierenden Unternehmens genommen werden.Das Bundeskartellamt hat bei seinem Veto die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Inlandsmarkt komplett ausgeblendet.