"Zechensterben schon 1998"

"Katastrophale Auswirkungen" auf die Bergbauunternehmen hat nach Auffassung von Ruhrkohle-Chef Gerhard Neipp die Umsetzung der jüngsten Bonner Vorschläge zur künftigen Finanzierung des Steinkohlebergbaus. Allein bis zum Jahr 2000 müßten mindestens sieben Schachtanlagen geschlossen werden. Bereits 1998 sei mit einer regelrechten "Absturzwelle" zu rechnen. Im Bergbau direkt gingen dadurch in den nächsten drei Jahren 36 000 Arbeitsplätze verloren. Neipp: "Entlassungen in den Arbeitsmarkt wären nicht mehr zu verhindern."Noch bedenklicher aber ist aus Sicht des Ruhrkohle-Managers, daß den Bergbauunternehmen auf dieser Finanzbasis die bisherigen Absatz-Standbeine wegbrechen. Neipp: "Hüttenvertrag und Verstromungsverträge könnten nicht mehr eingehalten werden." Hintergrund: Zusätzlich zur für den Zeitraum 2000 bis 2005 angekündigten Halbierung der Steinkohlesubventionen von dann sieben auf 3,8 Milliarden Mark jährlich will Bonn die Kokskohlenbeilfe schon 1998 ersatzlos streichen. Bislang bezuschußte die Bundesregierung den Einsatz heimischer Kokskohle in der Stahlindustrie mit 1,5 Milliarden Mark. Die neuen Vorschläge sehen vor, daß der Bergbau die Kokskohle-Kosten aus dem gesetzlich bis zum Jahr 2000 garantierten Verstromungsfonds deckt. Nach Angaben des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlebergbaus ist dies aber nur dann möglich, wenn die Liefermengen an Strom- und Stahlunternehmen deutlich gekürzt werden. Werde die Streichung der Kokskohlebeihilfe nicht zurückgenommen, müsse der Bergbau seine Förderung schon im nächsten Jahr "um acht bis neun Millionen Tonnen" zurückfahren.Nach Angaben der IGBE ist vor diesem Hintergrund die von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) ursprünglich angestrebte Fusion der Saarbergwerke - hier ist der Bund mit mehr als 70 Prozent Mehrheitseigentümer - mit der Ruhrkohle AG "nicht mehr zu machen".Der Ruhrkohle-Aufsichtsrat hat seinen Unternehmensvorstand einstimmig beauftragt, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien persönlich über die "dramatischen Auswirkungen" des Kürzungsvorschlags zu unterrichten.Eine "tragfähige Lösung" der Bergbaukrise strebten auch die Teilnehmer der von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau am Sonnabend in Düsseldorf geleiteten Kohlekonferenz an, an der neben den Landesregierungen von NRW und dem Saarland Bürgermeister der Bergbaustädte, Vertreter der Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften sowie diverse Abgeordnete aller Parteien teilnahmen. Die Konferenz kritisierte einhellig die Kürzung der Steinkohlehilfen, die in den Bergbaurevieren bis zum Jahr 2005 mehr als 100 000 Arbeitsplätze kosten werde. Ohne den Subventionsabbau insgesamt in Frage zu stellen, warnte auch der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Linssen vor der mit den Bonner Vorschlägen verbundenen "unzumutbaren, bruchartigen Entwicklung" in den nächsten Jahren. In weiteren Verhandlungen soll nun die Bundesregierung zu Nachbesserungen bewogen werden. Vor 5 000 demonstrierenden Bergbau-Beschäftigten formulierte SPD-Chef Oskar Lafontaine das Minimalziel: Die SPD werde "keine Lösung akzeptieren, die auf den Zechen zu betriebsbedingten Kündigungen führt".Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) wiesen die Kritik zurück. Bohl sprach von einem "fairen und weitreichenden Anngebot" an den Bergbau, Rexrodt bezeichnete es als "das Äußerste, was dem Steuerzahler zumutbar ist".Unterdessen halten die Proteste der Bergarbeiter an. Alle Schachtanlagen sind besetzt, die Kohleförderung ruht komplett. Im Saarland blockierten Bergarbeiter am Sonntag einen Teilabschnitt der Autobahn 620 bei Saarbrücken, im westfälischen Bergkamen legten Kumpel die Kreuzung der B 61 lahm. Weitere Aktionen sind geplant, darunter ein Protestmarsch über die Autobahn von Völklingen zum Landtag nach Saarbrücken. +++