Verfassungsschützer warnen vor rechtsextremen Kameradschaften

Die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten ist im vergangenen Jahr "rasant" angestiegen. Dies erklärte am Donnerstag der Leiter des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, Eduard Vermander, im Verfassungsschutz-Ausschuß des Abgeordnetenhauses. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten erhöhte sich um acht Prozent von 515 (1996) auf 552 (1997). Die Zahl der von Rechtsextremen verübten Gewalttaten stieg um 82 Prozent von 33 (1996) auf 60. Außerdem registrierten das Landesamt für Verfassungsschutz und die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 51 fremdenfeindliche Straftaten 1996 waren es "nur" 29.Mit Sorge beobachten die Berliner und Brandenburger Verfassungsschützer die Entwicklung im rechtsextremen Spektrum. Seit Jahren gründen sich immer mehr sogenannte Kameradschaften, die nur aus wenigen Personen bestehen. Die Rechtsextremen wollen auf diese Weise das Vereinsrecht umgehen und ein Verbot verhindern. "Das Konzept trägt inzwischen Früchte", sagte Vermander. In Berlin gibt es nach Auskunft von Innen-Staatssekretär Kuno Böse (CDU) derzeit etwa 13 Kameradschaften mit insgesamt 120 bis 130 Mitgliedern.Nach dem Verbot der "Kameradschaft Oberhavel" durch das brandenburgische Innenministerium im August 1997 und der Selbstauflösung der "Nationalen e.V." ist die Mitgliederzahl der rechtsextremen Partei NPD stark angestiegen. 1996 zählte die Partei in Berlin 80 Mitglieder, im vergangenen Jahr waren es schon 190. In Brandenburg verdreifachte sich die Mitgliederzahl von 20 auf 60, berichtete der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Hans-Jürgen Förster. Der ehemalige Vorsitzende der Nationalen, Frank Schwerdt, sei inzwischen ins NPD-Leitungsgremium aufgestiegen. Schwerdt sei aber auch eine Integrationsfigur für die Kameradschaften in den neuen Bundesländern und Berlin. Er versuche, die zumeist jungen Menschen an die NPD zu binden. Diese Doppelstrategie sei "gefährlich", sagte Verfassungsschutz-Chef Vermander, weil die jungen Rechtsextremen eher zu gewalttätigen Aktionen bereit seien. Bundesweit zählt die NPD inzwischen 4 300 Mitglieder 800 mehr als noch vor zwei Jahren. Im sächsischen Landesverband wurde kürzlich das 1 000. Mitglied begrüßt, berichtete Förster. Aufgrund der zunehmenden Gefährdung durch Rechtsextremisten wollen sich die Innenminister der neuen Bundesländer und Berlins im März zu einer Sondersitzung treffen. Vor allem die "unorganisierten rechten Gruppen", so Böse, seien gewaltbereit. In Berlin sammeln sich die sogenannten Skinheads vorwiegend in den östlichen Bezirken wie Lichtenberg, Pankow, Friedrichshain und Treptow. Nach Ansicht des Staatssekretärs seien die Jugendlichen aber meist nur während einer gewissen Phase rechtsextrem. Böse: "Sie sind aus einem dumpfen Gefühl heraus rechts, dahinter steckt keine Ideologie." In der Regel seien die Jugendlichen nicht arbeitslos, sie gingen noch zur Schule oder absolvierten eine Ausbildung. Nicht Perspektivlosigkeit, sondern eher "Zukunftsängste" seien der Grund, warum sich diese Jugendlichen den Skinheads anschließen würden. Böse betonte, man werde auch künftig mit allen Mitteln gegen die Rechtsextremisten vorgehen. "Der Verfolgungsdruck muß in allen Bereichen verstärkt werden", erklärte der brandenburgische Verfassungsschützer Förster. Das Verbot einer rechtsextremen Organisation sei zwar kein Allheilmittel, könne aber vielen Menschen die Augen öffnen. Förster: "Wir müssen verhindern, daß die jungen Menschen noch weiter in den rechten Sumpf eintauchen." Außerdem müsse der Staat ein Zeichen setzen, daß er sich von den Rechtsextremen "nicht auf der Nase herumtanzen" lasse.