Beamte müssen weiter in den Stellenpool

Überzählige Beamte sollen in Berlin auch weiterhin in den Stellenpool abgeordnet werden. Das teilten der für das "Zentrale Personalüberhangsmanagement" (ZEP) zuständige Finanzstaatssekretär Klaus Teichert sowie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei einem Runden Tisch über den Stellenpool mit. Daran nahmen auch Vertreter der Abgeordnetenhausfraktionen, der Gewerkschaften und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats,Uwe Januszewski, teil, der zu dem Gespräch eingeladen hatte.Anlass war - neben einer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Stellenpool - ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Versetzung von zwei Beamten in den Pool als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußerte nach dem Urteil, es beziehe sich nur auf Einzelfälle und habe sonst keine Rechtsfolgen für den Stellenpool. Wäre es anders, würde das Urteil bedeuten, Beamte "für ihre Existenz" zu bezahlen, nicht "für ihre Tätigkeit". Von den rund 730 Beamten im Pool gelten 480 als "einsatzfähig".Sarrazins Sprecher Clemens Teschendorf bekräftigte gestern die Haltung des Senats. Der halte die Versetzung von Beamten in den Überhang für verfassungsgemäß. Das Grundgesetz regele nicht nur die Sonderrolle des Beamtentums, sondern auch dessen Weiterentwicklung, zu der auch eine Abordnung ins ZEP gehören könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Fall nicht dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Deshalb will der Senat sich nicht an ein vom Hauptpersonalrat vorgeschlagenes Abordnungs-Moratorium bis zur Klärung durch Karlsruhe halten.Uwe Januszewski sagte, der Senat setze offenbar auf Zeit. Bis Karlsruhe die juristisch strittige Frage entscheide, könnte sich das ZEP erledigt haben. Der Runde Tisch habe aber den Anstoß für eine politische Debatte über den Stellenpool geliefert. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Flesch sprach sich für eine Prüfung durch Karlsruhe aus. Florian Graf (CDU) erklärte, der Stellenpool sei wegen zahlreicher Mängel gescheitert. Die abgebenden Dienststellen könnten sich damit mühelos ihrer Personal-, Finanz- und Organisationsverantwortung entziehen. Die CDU werde eine Alternative zum ZEP vorlegen. (tr.)