Der russische Föderationsrat hat auf die geplante endgültige Abstimmung über das umstrittene "Beutekunst"-Gesetz am Tag der Reise von Präsident Boris Jelzin nach Deutschland verzichtet. Die Abstimmung über das Gesetz, das die aus Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion verbrachten Kulturgüter zum Eigentum Rußlands erklärt, soll nun schriftlich geschehen.Der Retter in der Not kam diesmal aus dem fernen Nordosten. Michail Maschkowzew, Vorsitzender des Gebietsparlamentes der Halbinsel Kamtschatka, schlug dem russischen Föderationsrat gestern vor, an der Abstimmung zur "Beutekunst" müßten alle Mitglieder des Gremiums teilnehmen. Wegen mangelnder Beteiligung fiel das für gestern geplante Votum deshalb aus. 144 der 176 Ratsmitglieder waren gestern im Saal anwesend; 105 von ihnen stimmten für den Vorschlag des Mannes aus Kamtschatka.Man entschied sich für ein schriftliches Abstimmungsverfahren. Jetzt müssen die bei der Debatte nicht anwesenden Abgeordneten des Föderationsrates schriftlich ihre Stimme abgeben. Die Wahlzettel werden ihnen per Sonderpost nach Hause zugestellt, und erst wenn alle Voten vorliegen, kann entschieden werden. Eine Abstimmung noch gestern und während der Reise von Präsident Jelzin nach Baden-Baden wurde damit unmöglich. Noch kurz zuvor hatte der Chef des Föderationsrates, Jegor Strojew, erklärt: "Wenn die Senatoren heute das Veto des Präsidenten überwinden, dann wird er bei seinem Besuch in Deutschland große Schwierigkeiten bekommen." Tatsächlich ist der Kreml im Streit um die "Beutekunst" in Bedrängnis geraten. Denn nachdem Duma und Föderationsrat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet hatten, das die Kulturgüter aus deutschen Galerien und Archiven endgültig zum russischen Staatseigentum erklärt, legte Jelzin zwar ein Veto ein. Aber das wurde am 4. April von der Duma überwunden. Gestern nun stand Jelzins Entscheidung auch im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, bevor. Sie wird nun möglicherweise erst bei der nächsten Sitzung im Mai bekanntgegeben. Überwindet dann auch das Oberhaus wie zuvor die Duma mit Zweidrittelmehrheit das Veto, muß der Präsident das Gesetz innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung in seine Verwaltung unterschreiben. Dann wird es in einem Amtsblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Und erst danach kann Jelzin seinen Plan verwirklichen, beim Verfassungsgericht Klage zu erheben. Daß Jelzin das tun wird, hatte sein Vertreter in der Staatsduma, Alexander Kotenkow, Anfang des Monats angekündigt. Jelzin kritisiert an dem Gesetz, daß es unter Mißachtung internationalen Rechts ausgearbeitet worden sei. Deshalb schwäche es die russische Position bei den zur Zeit in dieser Sache laufenden "komplizierten Verhandlungen" mit Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Polen, Ungarn, den Niederlanden und anderen Ländern.In einem Brief an die Duma schrieb Jelzin im März: "Bei der Frage nach dem Status der nach Rußland verbrachten Kulturgüter wird kein Unterschied zwischen ehemaligen Feinden, Verbündeten und neutralen Staaten sowie verschiedenen Kategorien von Privatpersonen gemacht."Jelzin dürfte die Vertagung des Votums erfreut zur Kenntnis genommen haben. Jedoch wartet auf ihn schon der nächste Ärger: Die russischen Kommunisten haben nämlich mit gerichtlichen Konsequenzen gedroht, falls der Präsident wie angekündigt ein Werk der Beutekunst bei seinem Deutschland-Besuch an die Deutschen zurückgibt. Die Rückgabe eines der Kunstwerke gegen den Willen des Parlaments sei nichts anderes als Diebstahl und werde deshalb zumindest Ermittlungen nach sich ziehen, sagte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow gestern in Moskau.Kurz nachdem der Föderationsrat die entscheidende Abstimmung über die Vorlage in Moskau verschoben hatte, verwies der russische Kulturminister Jewgeni Sidorow am Rande eines Privatbesuchs in Bonn auf Änderungsvorschläge der russischen Regierung für das "Beutekunst-Gesetz". Das Gesetz brauche noch "ernsthafte Korrekturen", sagte Sidorow.Sollte der Föderationsrat nicht mit den Vorschlägen einverstanden sein, werde das Gesetz vor das russische Verfassungsgericht gebracht, sagte Sidorow. Es müsse dann geklärt werden, ob das Gesetz mit internationalen Regelungen vereinbar sei. Er sei froh, daß der Präsident das Gesetz noch nicht unterschrieben habe, sagte Sidorow in Bonn. Er ist dort Gast einer deutsch-russischen Konferenz "Kultur und Kulturpolitik in Rußland unter neuem Vorzeichen". +++
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