Mehrere EU-Staaten wollen offenbar die Debatte darüber wieder aufnehmen, wie sich eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine nutzen lassen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Außenministerinnen und Außenminister von Schweden, den Niederlanden, Polen und Spanien die EU-Kommission auf, die Arbeit an dem Konzept wieder aufzunehmen. Das berichteten die Financial Times sowie der Kyiv Independent, der nach eigenen Angaben einen Entwurf des Schreibens einsehen konnte.

Hintergrund ist demnach die Sorge, dass der Ukraine eine erneute Finanzierungslücke droht. Nach Angaben der Zeitung sind mehr als 200 Milliarden Euro an russischem Zentralbank-Vermögen in der EU von Sanktionen betroffen.

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An wen ist der Brief adressiert?

Nach Informationen des Kyiv Independent ist das Schreiben auf den 27. August datiert; drei EU-Diplomaten erwarteten den Versand laut dem Bericht für diesen Tag. Adressiert ist der Brief demnach an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und Erweiterungskommissarin Marta Kos sowie an die irische Außenministerin Helen McEntee.

Irland hat bis Dezember 2026 die EU-Ratspräsidentschaft inne und spielt damit eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Tagesordnung der Ministertreffen. Die Unterzeichner bitten laut Kyiv Independent um eine erste Aussprache bei einem informellen Treffen, das am 1. und 2. September in Irland stattfinden soll.

Brief: Geld wird „nicht ausreichen“

Die EU hatte zuvor ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine beschlossen. Es sollte zwei Drittel des gesamten Finanzbedarfs des Landes bis Ende 2027 decken. In dem Entwurf des Schreibens wird der Beschluss nach Angaben des Kyiv Independent als „bedeutender Meilenstein“ bezeichnet. Jedoch heißt es auch: „Wir sind uns alle bewusst, dass es nicht ausreichen wird.“

Das verbleibende Drittel des Finanzbedarfs ist dem Bericht zufolge weiterhin ungedeckt. „Jetzt ist es an der Zeit, erneut darüber zu diskutieren, wie wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Interesse der Ukraine und in unserem eigenen Interesse weiter nutzen können“, zitiert die Financial Times die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard.

Was mit den russischen Vermögen bereits geschieht

Die EU fror die russischen Gelder laut Financial Times in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn im Februar 2022 ein. Der Großteil liegt demnach beim Brüsseler Zentralverwahrer Euroclear. Erträge aus dem Vermögen werden der Zeitung zufolge bereits genutzt, um ein 2024 vereinbartes Darlehen von bis zu 50 Milliarden Euro zu finanzieren.

Der neue Vorstoß zielt jedoch auf das Vermögen selbst. Die Unterzeichner bitten die Kommission dem Kyiv Independent zufolge, „neue Optionen zu prüfen“, bei denen „das Risiko auf allen EU-Mitgliedstaaten ruht und kein Mitgliedstaat eine unverhältnismäßige Last trägt“.

Warum Belgien blockierte

Der ursprüngliche Plan scheiterte im vergangenen Winter. Belgien, wo der Großteil des Vermögens liegt, blockierte die Initiative aus Sorge, im Fall von Klagen Russlands für eine Rückzahlung geradestehen zu müssen. Ein EU-Vertreter sagte laut der Financial Times: „Niemand hat bisher einen neuen Vorschlag vorgelegt, der nicht an dieselben politischen Barrieren stößt, die im Dezember existierten.“

Allerdings könnten die bestehenden rechtlichen Vorschläge angepasst und überarbeitet werden, sodass sie bei einer veränderten politischen Lage möglicherweise doch noch angenommen werden könnten, fügte er dem Bericht zufolge hinzu. Euroclear lehnte eine Stellungnahme laut Financial Times ab.