Russland hat nach Angaben seiner Regierung seit dem Jahr 2022 Energieressourcen im Wert von 320,7 Milliarden Dollar (rund 287 Milliarden Euro) an EU-Staaten geliefert. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, nannte Vizeregierungschef Alexander Nowak die Summe am Montag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija 24. Er berief sich dabei auf Daten des russischen Energieministeriums.

Allein für die ersten neun Monate dieses Jahres bezifferte Nowak die Lieferungen auf 21,3 Milliarden Dollar (rund 19 Milliarden Euro). Trotz der Sanktionen würden in Bereichen, für die Ausnahmen gelten, weiterhin Energieressourcen geliefert, erklärte er. Russland erfülle bestehende Verträge. Den Großteil seiner Exporte habe das Land jedoch inzwischen auf asiatische Märkte umorientiert.

Die Gesamtsumme lässt sich anhand der veröffentlichten Angaben nicht unabhängig überprüfen. Nowak schlüsselte sie weder nach Energieträgern noch nach Empfängerländern auf. Auch blieb offen, ob der Zeitraum das gesamte Jahr 2022 umfasst oder erst mit dem Beginn der groß angelegten russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar beginnt. In den wiedergegebenen Aussagen sprach er allgemein von Energieressourcen, nicht ausschließlich von Öl und Gas.

Warum trotz Sanktionen weiter Energie fließt

Die EU hat ihre Energieimporte aus Russland seit Beginn des Krieges eingeschränkt. Die Verbote traten jedoch schrittweise in Kraft und erfassen nicht alle Lieferungen gleichermaßen. Fortgesetzte Einfuhren bedeuten deshalb nicht automatisch einen Verstoß gegen Sanktionen.

Während die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg weitgehend verboten ist, bestehen Ausnahmen für Lieferungen über Pipelines. Davon profitieren insbesondere Ungarn und die Slowakei, die weiterhin russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen. Die Ausnahmen sollen Ländern ohne direkten Meereszugang mehr Zeit geben, alternative Versorgungswege aufzubauen.

Auch russisches Erdgas ist bislang nicht vollständig von den EU-Importen ausgeschlossen. Es gelangt sowohl über Pipelines als auch als Flüssigerdgas nach Europa. Für LNG unter langfristigen Verträgen gilt nach Angaben der EU-Kommission eine Übergangsfrist bis zum Jahresende. Vom 1. Januar 2027 an sind auch diese Einfuhren verboten.

Europäische Daten bestätigen weitere Importe

Dass die EU weiterhin russisches Gas bezieht, belegen auch europäische Daten. Laut dem Statistikamt Eurostat entfielen im zweiten Quartal dieses Jahres 17,3 Prozent der LNG-Importe auf Russland. Bei Erdgas in gasförmigem Zustand lag der russische Anteil bei 10,2 Prozent. Die Daten bestätigen allerdings nicht die von Nowak genannte Gesamtsumme seit dem Jahr 2022.

Wie umfangreich einzelne Lieferströme weiterhin sind, zeigt ein Bericht von Reuters. Demnach importierten EU-Staaten im ersten Halbjahr 9,97 Millionen Tonnen LNG aus der russischen Anlage Jamal. Das waren nach Daten des Analyseunternehmens Kpler 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zu den wichtigsten Empfängern gehörten Frankreich, Belgien und Spanien.

Solche Angaben müssen getrennt betrachtet werden: Lieferungen aus einer einzelnen Anlage, Anteile an den gesamten EU-Importen und der über mehrere Jahre summierte Verkaufswert messen unterschiedliche Dinge. Zudem hängen Einnahmen nicht nur von der gelieferten Menge ab, sondern auch von den Energiepreisen.

Debatte um Trumps Dieselvereinbarung

Nowaks Äußerungen fallen in eine Auseinandersetzung über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Vereinbarung zu russischen Diesellieferungen. Trump verteidigte die Vereinbarung am Montag gegen Kritik aus beiden großen US-Parteien. Er argumentierte, zusätzliche Lieferungen könnten die Kraftstoffpreise senken und amerikanische Landwirte entlasten.

Nowak erklärte laut der russischen Wirtschaftszeitung Wedomosti, Unternehmen und die Energieministerien beider Länder führten bereits Gespräche. Russland könne seine Dieselausfuhren bis Jahresende auf monatlich 3,5 Millionen Tonnen erhöhen. Das ist eine Prognose der russischen Regierung, keine bereits erreichte Liefermenge.

Der republikanische US-Senator Jerry Moran aus Kansas warnte laut Reuters indes, die Zulassung russischer Dieselimporte könne den Druck auf Moskau schwächen, die Glaubwürdigkeit der USA gegenüber ihren Verbündeten beschädigen und ihre Gegner ermutigen.

Mark Temnycky, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Eurasia Center des Atlantic Council, verwies gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty auf die begrenzte Menge: Die zunächst angekündigten 300.000 Tonnen entsprächen etwa einem halben Tag des US-Verbrauchs. Er bezweifelte zudem, dass Russland angesichts der Schäden an seinen Raffinerien die zugesagten Mengen liefern könne.