Russland und China haben zum Abschluss ihres Gipfels in Peking gemeinsame Erklärungen verabschiedet. Darin sprechen sie sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg aus, verurteilen die US- und israelischen Angriffe auf den Iran und kündigen eine engere militärische Zusammenarbeit an.

In einem der zentralen Dokumente unterstützten beide Seiten „alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen“. Eine Lösung im Ukraine-Krieg solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden. Einen Aufruf Pekings zur Beendigung des russischen Angriffskriegs enthält das Papier nicht.

Vielmehr lobte Moskau die „objektive und unvoreingenommene Haltung“ Chinas. Aufgenommen wurde auch die vom Kreml häufig benutzte Formulierung von der „Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise“.

Scharfe Kritik an Angriffen auf den Iran

Mit Blick auf den Nahen Osten erklärten Russland und China, „die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen und untergraben die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft“. Eine Ausweitung des Konflikts müsse verhindert werden. Im Gazastreifen müsse alles für einen dauerhaften Waffenstillstand und humanitären Zugang getan werden.

In einer separaten Erklärung verurteilten Putin und Xi „hinterhältige Militärschläge gegen andere Länder“, die „Ermordung von Vertretern der Führung souveräner Staaten“ sowie „die dreiste Entführung nationaler Führer zum Zwecke eines Scheingerichts“. US-Präsident Donald Trump wird in dem Dokument nicht namentlich genannt. Trump hatte ein Kopfgeld auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ausgesetzt und gemeinsam mit Israel im Iran-Krieg Teile der Staatsführung töten lassen.

China und Russland geben Erklärung zur Weltordnung ab

In einer separaten gemeinsamen Erklärung zur Errichtung einer multipolaren Weltordnung bekräftigten Russland und China ihren Anspruch, als „wichtige Machtzentren“ eine konstruktive Rolle beim globalen Machtgleichgewicht zu spielen. Negative neokoloniale Tendenzen wie „einseitiges, aggressives Vorgehen, Hegemonialstreben und Blockkonfrontation“ gewännen an Bedeutung, heißt es in dem Dokument.

Es bestehe die Gefahr einer Rückkehr zum „Recht des Stärkeren“. Beide Seiten sprachen sich gegen die Ausweitung militärischer Bündnisse, „hybride Kriege“ und „Stellvertreterkriege“ aus. Souveräne Staaten dürften nicht zur Aufgabe ihrer Neutralität gezwungen werden. Reformen der Vereinten Nationen müssten die Stimme der Entwicklungsländer stärken.

Beide Staatschefs vereinbarten zudem, die militärische Zusammenarbeit auszuweiten, unter anderem durch gemeinsame Manöver sowie Luft- und Meerespatrouillen. Russland bekannte sich erneut dazu, dass Taiwan ein Bestandteil Chinas sei.

Kritik an Golden Dome und Japans Aufrüstung

In der Erklärung wandten sich Moskau und Peking auch gegen das von Trump geplante Raketenabwehrsystem „Golden Dome“. Es stelle „eine klare Bedrohung der strategischen Stabilität“ dar und trage zur Militarisierung des Weltraums bei, heißt es in dem vom Kreml veröffentlichten Text. Beide Länder zeigten sich zudem „ernsthaft besorgt“ über Japans „beschleunigte Wiederbewaffnung“, die eine Bedrohung für die regionale Stabilität sei. Eine Ausweitung der Nato in den asiatisch-pazifischen Raum sei nicht mit regionaler Sicherheit vereinbar.

Mit Blick auf die Sperrung der Straße von Hormus verurteilten beide Seiten ohne ausdrückliche Nennung „einseitige Handlungen einzelner Staaten“, die die internationale Schifffahrt behinderten und globale Lieferketten bedrohten.

Kreml: Eckpunkte zum Pipeline-Bau stehen

Konkrete Fortschritte beim Pipeline-Projekt „Power of Siberia 2“ enthält die Erklärung dem Analysten der BBC-Monitoring-Abteilung, Vitaly Shevchenko, zufolge nicht. Die Pipeline soll durch die Mongolei verlaufen und Gasfelder in Westsibirien mit Nordchina verbinden. Die Kapazität soll bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr betragen. Bereits im Jahr 2025 unterzeichneten Gazprom und CNPC ein rechtlich bindendes Memorandum zum Bau der Leitung.

Nach Angaben des Kremls haben sich Russland und China jedoch über die zentralen Parameter des Pipeline-Projekts „Power of Siberia 2“ verständigt. „Die grundlegenden Parameter der Vereinbarung bezüglich der Pipeline ‚Power of Siberia 2‘ stehen im Großen und Ganzen fest“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Dies umfasse sowohl die Streckenführung als auch den Bauprozess. Einzelne Details müssten noch geklärt werden. Zum Zeitrahmen für die Umsetzung des Projekts könne er keine Angaben machen, sagte Peskow.

Der Vizedekan des Russland-Instituts der Tsinghua-Universität, Wu Dahui, hatte auf der Konferenz „China Energy Week“ laut Bloomberg gesagt, Moskau strebe einen Abschluss des Gasliefervertrags bis September an. Angesichts der Meinungsunterschiede zwischen beiden Seiten galt dies als jedoch schwierig. Nach Reuters-Informationen hofft Moskau, dass die Turbulenzen auf den Energiemärkten Peking bei den Verhandlungen über den Gaspreis flexibler machen.