Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die Parlamentswahl in Russland laut einer von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Nachwahlbefragung klar gewonnen. Demnach kam die Partei, die Präsident Wladimir Putin unterstützt, auf 53,5 Prozent der Stimmen. Ein amtliches Endergebnis lag zunächst nicht vor.

Die Kommunistische Partei erreichte der Befragung zufolge 14,5 Prozent. Dahinter folgten die nationalistische LDPR mit 10,1 Prozent, die Partei Neue Leute mit 8,4 Prozent und Gerechtes Russland mit 6,0 Prozent. Die Rentnerpartei blieb demnach mit 2,8 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Angaben zum durchführenden Institut, zur Zahl der Befragten und zur Erhebungsmethode waren zunächst nicht ersichtlich.

Ergebnis galt als vorbestimmt

Der Sieg von Geeintes Russland war allgemein erwartet worden. Die Partei dominiert seit mehr als zwei Jahrzehnten die Staatsduma und verfügte zuletzt über eine Zweidrittelmehrheit. Bei der Wahl im Jahr 2021 hatte sie 49,8 Prozent der Listenstimmen und 324 der insgesamt 450 Sitze gewonnen.

Die Abgeordneten werden jeweils zur Hälfte über Parteilisten und in Direktwahlkreisen bestimmt. Wegen des Mehrheitswahlrechts in den Wahlkreisen kann Geeintes Russland deutlich mehr Mandate erhalten, als es seinem Anteil an den Listenstimmen entspricht.

Mehr als 111 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Beteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission am frühen Sonntagabend bei knapp 57 Prozent. Die Abstimmung lief über drei Tage. In zahlreichen Regionen konnten Wähler ihre Stimme auch elektronisch abgeben.

Kriegsgegner weitgehend ausgeschlossen

Es war die erste Wahl zur Staatsduma seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022. Putin hatte die Abstimmung als Beleg für die Unterstützung der Bevölkerung für die Streitkräfte und seinen politischen Kurs dargestellt.

Von einem freien politischen Wettbewerb konnte jedoch kaum die Rede sein. Die meisten Kandidaten, die sich offen gegen den Krieg aussprachen, waren laut Reuters von der Wahl ausgeschlossen worden. Die liberale Partei Jabloko durfte nicht mit einer landesweiten Liste antreten. Zahlreiche Oppositionelle leben im Exil, sitzen im Gefängnis oder wurden mit politischen Betätigungsverboten belegt.

Beobachter meldeten zudem Unregelmäßigkeiten und Behinderungen in Wahllokalen. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos hatte bereits vor Beginn der Abstimmung mehr als 500 mögliche Verstöße registriert.

Abstimmung in besetzten Gebieten

Russland ließ auch auf der im Jahr 2014 annektierten Krim sowie in den besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abstimmen. Die Ukraine bezeichnete die Wahl dort als illegal. Auch die Europäische Union erklärte, die Abstimmung in den besetzten Gebieten und deren Ergebnisse nicht anzuerkennen.

Der letzte Wahltag wurde zudem von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und weitere russische Regionen überschattet. Russische Behörden warfen Kiew vor, die Wahl stören zu wollen. Die Ukraine äußerte sich zu diesem Vorwurf zunächst nicht.