Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung und den Inlandsgeheimdienst FSB angewiesen, während Abschaltungen des mobilen Internets den Zugang zu zentralen Online-Diensten sicherzustellen. Das geht aus einer am Wochenende auf der Kreml-Website veröffentlichten Liste mit Anweisungen hervor. Nutzbar bleiben sollen demnach medizinische Versorgungssysteme, das staatliche Verwaltungsportal Gosuslugi sowie Zahlungssysteme.

Ministerpräsident Michail Mischustin und FSB-Chef Alexander Bortnikow müssen Putin bis zum 1. Juli über den Stand der Umsetzung berichten, wie aus dem Kreml-Dokument hervorgeht. Der Kreml bezeichnete die Anweisung laut der unabhängigen Zeitung The Moscow Times als fortlaufende Erweiterung der sogenannten weißen Liste.

Weiße Liste mit systemrelevanten Diensten

Diese Liste umfasst Dienste, die auch bei Netzabschaltungen funktionsfähig bleiben sollen. Dazu zählen nach Angaben von The Moscow Times der staatlich unterstützte Messengerdienst Max, staatliche Nachrichtenagenturen und große Banken.

Russland hat in diesem Jahr nach Angaben von Reuters wiederholt mobile Internetverbindungen gekappt und ausländische Messenger-Apps eingeschränkt. Millionen Nutzer wichen daraufhin auf VPN-Dienste aus, mit denen sich Sperren umgehen lassen. The Moscow Times berichtete, dass Dutzende Regionen inzwischen täglich von Netzstörungen betroffen sind.

Putin verweist auf Sicherheitslage

Putin verteidigte die Abschaltungen erstmals bei einer Kabinettssitzung im April als notwendige Sicherheitsmaßnahme. Er begründete sie mit der Abwehr von Anschlägen und ukrainischen Drohnenangriffen, stellte aber klar, dass die Bürger auch in solchen Phasen Zugriff auf wichtige Online-Dienste behalten sollten.

Unabhängige russische Medien berichteten Anfang des Jahres, dass der FSB hinter zahlreichen neuen Beschränkungen im Netz stehe, darunter Einschränkungen bei Telegram und WhatsApp sowie ein härteres Vorgehen gegen VPN-Anbieter.

Gleichzeitig treibt Russland mit dem Projekt „Rassvet“ den Aufbau eines eigenen Netzes für breitbandige Satellitenkommunikation in niedrigen Erdumlaufbahnen voran. Ziel ist, Internet- und Datendienste unabhängiger von ausländischer Infrastruktur verfügbar zu machen.

Eigene Satellitenkommunikation ist für Russland auch sicherheits- und militärpolitisch relevant. Solche Systeme sollen staatliche und militärische Kommunikation im Krisenfall unabhängiger von extern kontrollierter Infrastruktur machen.