Russland-Sanktionen: EU-Prüfer decken Schlupflöcher auf

Unklare Vorschriften und unterschiedlich strenge Kontrollen in den Mitgliedstaaten schwächen nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs die Handelssanktionen gegen Russland. Die Prüfer warnen in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht davor, dass Unternehmen gezielt Genehmigungsbehörden oder Zollstellen mit weniger strengen Kontrollen auswählen.

Diese als „Forum-Shopping“ bezeichnete Praxis sei ein wesentliches Risiko für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen, berichtet das Brüsseler Nachrichtenportal Rapporteur.

Die Prüfer untersuchten die Durchsetzung in Bulgarien, Deutschland, Lettland, den Niederlanden und Polen. Dabei stellten sie erhebliche Unterschiede fest. Bulgarien habe seit 2022 keinen Verstoß im Zusammenhang mit EU-Ausfuhren gemeldet, Lettland dagegen allein 2024 rund 2100 Fälle.

Über einen anderen Hafen nach Russland

Welche Folgen unterschiedliche Entscheidungen haben können, zeigt ein im Bericht geschilderter Fall: Waren mit einer italienischen Ausfuhrgenehmigung wurden nach einem Hinweis des polnischen Zolls nach Italien zurückgeschickt. Anschließend gelangten dieselben Waren über einen italienischen Hafen direkt nach Russland, wie Rapporteur berichtet.

Schwachstellen bestehen auch bei Einfuhren. Nach einem Bericht von EUobserver gelangte etwa sanktioniertes Birkensperrholz aus Russland und Belarus auf den europäischen Markt, nachdem es in einem Drittstaat mit einer anderen Herkunftskennzeichnung versehen wurde. Die Probleme reichen demnach von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendung bis zu Industrieprodukten, die für Russlands Wirtschaft wichtig sind.

Unklare Regeln und fehlende Informationen

Neben den nationalen Kontrollen kritisiert der Rechnungshof laut Rapporteur unpräzise Formulierungen in den Sanktionsvorschriften und einen unzureichenden Informationsaustausch zwischen den Regierungen. Zudem fehlten gemeinsame Kriterien, um die Gesamtwirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten.

Das für die Prüfung zuständige Rechnungshofmitglied Mihails Kozlovs würdigte zugleich die Bemühungen der EU-Kommission, die Sanktionspolitik innerhalb der Union und international zu koordinieren. Dennoch könne die Kommission mehr tun.

Der Handel mit Russland ist seit Beginn des großangelegten Angriffs auf die Ukraine deutlich geschrumpft. Nach EUobserver sank der Warenhandel zwischen der EU und Russland von 253 Milliarden Euro 2021 auf 58 Milliarden Euro 2025. Trotz der Beschränkungen gelangen jedoch weiterhin sanktionierte Waren über Umwege an ihr Ziel.

Was die Handelssanktionen bewirken sollen

Die EU hat seit Februar 2022 insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Mit Handelsbeschränkungen will sie unter anderem verhindern, dass die russische Rüstungsindustrie an benötigte Ausrüstung für den Krieg gegen die Ukraine gelangt. Zugleich soll der Zugang zum europäischen Markt eingeschränkt werden, um Russlands Fähigkeit zur Fortführung des Kriegs zu schwächen. Das erläutert der Europäische Rechnungshof in seiner Prüfungsankündigung.

Die Regeln werden auf EU-Ebene beschlossen, für ihre Durchsetzung spielen die Mitgliedstaaten jedoch eine zentrale Rolle. Nationale Behörden bearbeiten Genehmigungen und kontrollieren Warenlieferungen. Unterschiedliche Prüfmaßstäbe können deshalb dazu führen, dass eine Lieferung an einer Grenze gestoppt wird, an einer anderen aber passieren kann.

Der Rechnungshof untersuchte, wie die Kommission die Umsetzung begleitet, Schwachstellen erkennt und gegen Umgehungen vorgeht. Die Prüfung betrifft den Warenhandel mit Ausnahme von Energie. Finanzsanktionen, Dienstleistungen und andere Beschränkungen wie Reiseverbote waren nicht Gegenstand des Berichts.