Verdi: Großflughafen-Verhandlungen aussetzen

BERLIN, 25. März. Für den Essener RWE-Konzern droht sich der Kölner SPD-Parteispendenskandal allmählich zu einer echten Belastung auszuwachsen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte am Montag die Vertreter der öffentlichen Hand nachdrücklich auf, den Beginn der Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium zur Vergabe des Berliner Großflughafenprojekts und zur Privatisierung der Flughafenholding BBF bis auf weiteres auszusetzen. Ähnlich äußerten sich Berliner Politiker von Grünen und PDS. Das Bieterkonsortium wird von der RWE-Tochter Hochtief geführt. Geplant ist der Verhandlungsbeginn eigentlich unmittelbar nach Ostern.Der Berliner Verdi-Repräsentant und BBF-Aufsichtsratsmitglied Uwe Scharf verwies zur Begründung seiner Forderung auf eine Aussage des in die Kölner Affäre verstrickten Ex-SPD-Politikers Norbert Rüther. Danach habe Hochtief 50 000 Mark zu jenem Betrag beigesteuert, der von Rüther illegal in die SPD-Parteikasse gestückelt wurde. Nach den parteiübergreifenden Bekenntnissen zur Korruptionsbekämpfung erwartet Scharf, dass der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer der Berliner Flughäfen erst dann in ernsthafte Vergabegespräche mit dem Hochtief-Konsortium einsteigen, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass mit der Hochtief-Zahlung an Rüther keine Korruptionsabsichten verbunden waren. Diese Erwartung teilt auch Berlins ehemaliger Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne). Zugleich schlug der Ex-Senator ebenso wie die PDS-Verkehrsexpertin im Berliner Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, vor, alle am Großflughafenprojekt künftig zu beteiligenden Firmen zur umfassenden Zusammenarbeit mit einer Antikorruptionsorganisation wie Transparency International zu verpflichten.Das Bundeswirtschaftsministerium, dessen Chef Werner Müller (parteilos) erst kürzlich die Einrichtung eines bundesweiten Anti-Korruptionsregisters vorgeschlagen hatte, um auffällig gewordene Firmen bundesweit für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu sperren, wollte sich zur Aufnahme der Großflughafenverhandlungen mit Hochtief nicht äußern. Auch das Bundesfinanzministerium gab keine Stellungnahme ab. Demgegenüber beharrt der Berliner Senat auf dem bisher festgelegten Gesprächsfahrplan. Einem Senatssprecher zufolge drängt die Zeit für die Großflughafenentscheidung, so dass eine Vertagung nicht mehr in Betracht komme. Zudem gehörten neben der RWE-Tochter Hochtief noch eine Reihe anderer Firmen zum Bieterkonsortium, die mit den Kölner Vorfällen nichts zu tun hätten, sagte er weiter. Wie berichtet, ist der RWE-Konzern darüber hinaus auch mit 50 Prozent am Müllentsorger Trienekens beteiligt, der ebenfalls hohe Zahlungen an Rüther geleistet hat."RWE muss die Zweifel an der Hochtief-Zahlung für die SPD Köln ausräumen. " Uwe Scharf, Verdi