EU beschneidet deutsche Energieriesen

BERLIN/BRÜSSEL. Die Macht der großen deutschen Energieversorger wird durch die EU-Kommission immer weiter zurückgedrängt. Aufgrund der Androhung einer hohen EU-Kartellstrafe wird Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE seine 4 000 Kilometer langen Fernleitungen für Erdgas verkaufen.Die EU-Kommission teilte gestern mit, sie akzeptiere ein Verkaufsangebot, das die Essener gemacht hatten, um ein Kartellverfahren zu beenden. In einem solchen Prozess hätte das Unternehmen mit einer mehrere Milliarden Euro hohen Strafe rechnen müssen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, der Verkauf werde "die deutschen Gasmärkte grundlegend verändern". Es bestehe nun Aussicht auf mehr Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten für Verbraucher.Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sagte der Berliner Zeitung, die Einigung gehe in die "richtige Richtung, hin zu einer Entflechtung und mehr Wettbewerb". Allerdings sei RWE als Ferngasnetzbetreiber nicht bedeutend genug, um starken Einfluss auf die hiesigen Preise zu haben. RWE behält zudem seine regionalen Verteilnetze für Erdgas, die über 30 000 Kilometer lang sind. In diesem Bereich, so Krawinkel weiter, sei das Diskriminierungspotenzial und damit die Gefahr überhöhter Preise deutlich größer.Wirksame DrohungenDie EU schreibt den Zeitpunkt vor, bis zu dem der Verkauf des Fernnetzes abgewickelt sein muss. Dieses Datum wird geheim gehalten, damit die Verhandlungsposition von RWE nicht geschwächt wird. Zu möglichen Käufern wollte sich RWE gestern nicht äußern. In Branchenkreisen wird davon ausgegangen, dass vor allem regionale Gasversorger interessiert sein könnten. Viel Geld nimmt RWE durch den Verkauf vermutlich nicht ein: Analysten rechnen mit maximal 500 Millionen Euro.Die RWE-Einigung ist ein weiterer Erfolg für die Strategie der kämpferischen Niederländerin Kroes, durch die Androhung von Kartellverfahren die Entflechtung des deutschen Energiemarkts voranzutreiben und die Energieriesen zu schwächen. RWE ist der zweite deutsche Strom- und Gasriese, der einen Teil seines Netzes verkauft, um einer Kartellstrafe der EU zu entgehen. Zuvor schon hatte Eon eine Trennung von seinem Stromübertragungsnetz und einem Teil seiner Kraftwerke angekündigt. Auch bei der Entscheidung der Berliner Vattenfall Europe, ihre Hochspannungsleitungen zu verkaufen, spielte Druck aus Brüssel eine erhebliche Rolle.Die Wettbewerbshüter der Kommission hatten vor etwa drei Jahren begonnen, den deutschen Energiesektor unter die Lupe zu nehmen. Ein Jahr später leiteten sie kartellrechtliche Untersuchungen gegen RWE ein. Sie vermuteten, die Essener hätten Konkurrenten den Zugang zu ihrem in Gasfernleitungsnetz erschwert oder ganz verwehrt. Ein zweiter Verdacht richtete sich gegen die Preispolitik des Konzerns: RWE habe überhöhte Durchleitungsentgelte festgesetzt, um so die Gewinnmargen von Konkurrenten zu reduzieren. Mit beiden Schritten habe RWE sein eigenes Gasgeschäft begünstigt.------------------------------Foto: Bau einer einer Gaspipeline für das deutsche Ferngasnetz: RWE mischt in diesem Geschäft bald nicht mehr mit.