Streit um die Leuna-Akten

BERLIN, 16. Juli. Die 60 Aktenordner mit den Schweizer Ermittlungsunterlagen zur Leuna-Affäre sind noch nicht in Deutschland eingetroffen, da gibt es schon Streit um die Zuständigkeit. "Mit Verwunderung" habe man die Entscheidung des Bundesjustizministeriums aufgenommen, die Leuna-Akten an die Bundesanwaltschaft zu übergeben, sagte der Saarbrücker Oberstaatsanwalt, Raimund Weyandt, dieser Zeitung. "Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür. Vielmehr hätte unsere Behörde diese Akten bekommen müssen, da wir gegen einen der Hauptbeteiligten ein Ermittlungsverfahren führen", sagte er. Ermittlungen gegen HolzerDie Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt seit letztem Herbst gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer wegen Geldwäsche. Holzer gilt als Schlüsselperson in der Korruptionsaffäre um den Verkauf der Raffinerie Leuna und des Tankstellennetzes Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine. Über seine Konten sollen auch Elf-Schmiergelder an deutsche Politiker und Amtsträger geflossen sein. Saarbrücken hatte bislang noch kein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, weil man dafür Unterlagen aus Frankreich benötigte, wo gegen Holzer ein internationaler Haftbefehl existiert. Noch aber sind keine Unterlagen aus Paris in Saarbrücken eingetroffen. Mehrere Abgeordnete aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss sprachen sich indes für eine Sondersitzung aus. In ihr wollen sie beschließen, die Schweizer Akten anzufordern. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) will schon in den nächsten Tagen in einem Brief an die Bundesanwaltschaft das Interesse des Ausschusses an den Unterlagen anmelden. Gleichwohl rechnet er nicht damit, dass diese noch während der Sommerpause an den Ausschuss übergeben werden. "Der Bundesanwalt wird die Akten erst durchsehen wollen, bevor er Kopien an uns herausgibt. Und das kann bei diesem Materialumfang dauern", sagte Neumann.Ohnehin dürfte sich die Auswertung der Unterlagen aus der Schweiz weiter hinauszögern. Da die Ermittlungen von der Genfer Staatsanwaltschaft geführt werden, wird ein Großteil der Akten in französischer Sprache abgefasst sein. Das bedeutet, dass die 60 Ordner erst übersetzt werden müssen, bevor sie von den deutschen Ermittlern gelesen werden können. Der SPD-Abgeordnete Neumann bringt dann auch schon einen zweiten Untersuchungsausschuss nach der Wahl 2002 ins Gespräch: "Wenn es Erfolg versprechende Ansätze zur weiteren Aufklärung der Leuna-Affäre gibt, denen wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr nachgehen können, dann müssen wir über eine Fortsetzung des Ausschusses nach 2002 nachdenken."