Das Europaparlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Amtsträger mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 ausgezeichnet. Wie das Parlament am Donnerstag mitteilte, geht die Auszeichnung gemeinsam an die Institution und ihre Mitarbeiter. Die Entscheidung fällt in eine Zeit verschärfter Auseinandersetzungen mit den USA, die Sanktionen gegen den Gerichtshof angekündigt haben.

Der mit 50.000 Euro dotierte Menschenrechtspreis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen. Neben dem Gerichtshof standen der tansanische Oppositionspolitiker Tundu Lissu und die iranischen Schwestern Taraneh und Romina Rahimi in der Endauswahl. Über den Preisträger entscheidet die Konferenz der Präsidenten, der die Parlamentspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden angehören.

Nominiert hatte den Gerichtshof die sozialdemokratische S&D-Fraktion. Sie begründete ihren Vorschlag mit dessen Arbeit gegen Straflosigkeit und dem Schutz unabhängiger Justiz. In ihrer Mitteilung zur Endauswahl forderte sie die EU auf, dafür zu sorgen, dass Richter ohne äußeren Druck arbeiten können.

Washington bestreitet Zuständigkeit

Im Zentrum des Konflikts mit Washington stehen Ermittlungen gegen Angehörige der USA und Israels. Beide Staaten sind dem Römischen Statut, der vertraglichen Grundlage des Gerichtshofs, nicht beigetreten. Die US-Regierung wirft dem IStGH vor, seine Befugnisse zu überschreiten und die staatliche Souveränität zu verletzen.

Besonders umstritten sind die im November 2024 erlassenen Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Die Richter sahen hinreichende Gründe für den Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Zu den Vorwürfen gehört nach der damaligen Gerichtsmitteilung der Einsatz von Aushungern als Methode der Kriegsführung. Israel weist die Vorwürfe zurück.

Dass Israel kein Vertragsstaat ist, schließt eine Zuständigkeit aus Sicht des Gerichts nicht aus. Entscheidend kann auch der mutmaßliche Tatort sein. Eine Kammer hatte bereits 2021 festgestellt, dass sich die territoriale Zuständigkeit in Palästina auf den Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems erstreckt. Palästina ist Vertragsstaat des Römischen Statuts.

Sanktionen gegen die gesamte Institution

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Juli eine Kampagne gegen den IStGH angekündigt und zunächst einzelne Richter und Mitarbeiter mit Sanktionen belegt. Am 9. Oktober weitete sie ihr Vorgehen auf den Gerichtshof als Institution aus. Das US-Außenministerium kündigte an, Transaktionen mit dem Gericht zu untersagen und dessen Zugang zu Ressourcen zu beschränken.

Solche Maßnahmen können den Zugang zu Bankdienstleistungen und technischen Angeboten erschweren. Die US-Sanktionsbehörde OFAC veröffentlichte zugleich Ausnahmegenehmigungen, unter anderem für bestimmte Transaktionen, Telekommunikation, Unternehmenssoftware und Pensionszahlungen.

Der Gerichtshof wies die Maßnahmen in einer Stellungnahme zurück. Er sieht darin einen Versuch, seine Arbeit zu behindern und Mitarbeiter sowie Kooperationspartner einzuschüchtern.

EU fordert Rücknahme

Die Staats- und Regierungschefs der EU verlangten bei ihrem Gipfel am 15. und 16. Oktober die Rücknahme der Sanktionen. Nach den veröffentlichten Gipfelergebnissen wollen sie die Übergangszeit vor dem Wirksamwerden der Maßnahmen für Gespräche nutzen. Zugleich soll der Zugang des Gerichtshofs zu Finanz- und anderen Dienstleistungen geschützt werden.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzelpersonen wegen schwerster internationaler Verbrechen. Er ergänzt die nationale Strafjustiz und wird grundsätzlich tätig, wenn zuständige Staaten solche Verfahren nicht selbst ernsthaft führen können oder wollen. Der seit 1988 verliehene Sacharow-Preis ist nach dem sowjetischen Physiker und Bürgerrechtler Andrej Sacharow benannt.