Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei kein Hindernis für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl am sechsten September. „Das ist nicht unser Ziel“, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf eine mögliche Kooperation.

Sollte die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP keine Mehrheit mehr haben, könne aber auch eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen werden.

Linke offen für Verständigung mit CDU

Der Beschluss schließe lediglich eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus, sagte Schröder, der Landrat im Landkreis Mansfeld-Südharz ist. „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert.“ Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) habe klargestellt, dass weder Vertreter der AfD noch der Linken am Kabinettstisch sitzen würden.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, zeigte sich offen für eine Verständigung mit der CDU. „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“, sagte sie der dpa. Bei Migration und Sozialstaat lägen beide Parteien zwar weit auseinander, im Landtag arbeite man aber bereits zusammen, etwa bei einer Parlamentsreform in Magdeburg. Ob ihre Partei eine Minderheitsregierung tolerieren oder in eine Koalition eintreten würde, ließ von Angern offen. „Am Ende bräuchte es eine belastbare Vereinbarung.“

Auch die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, schloss eine Zusammenarbeit nicht aus. „Die AfD muss von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden“, sagte sie der dpa. Eine „Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand“ sei aber keine Option.

Sachsen-Anhalt: AfD in Umfragen klar vorne

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU stammt aus dem Jahr 2018 und schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt bekräftigte diese Linie 2019.

Laut einer Umfrage von des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit auf 42 Prozent, die CDU auf 24 und die Linke auf 13 Prozent. Die derzeitig regierende schwarz-rot-gelbe Regierungskoaliton könnte der Umfrage zufolge durch das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag nicht fortgeführt werden. Auf eine Mehrheit käme ein Bündnis aus CDU, SPD und Linken. Diese Koalition läge mit 43 Prozent knapp vor der AfD.