Höppner stellt sich gegen Schröders Wunsch nach großer Koalition

MAGDEBURG/BONN, 8. Mai. Die Gespräche zwischen SPD und CDU über die Bildung einer großen Koalition in Sachsen-Anhalt sind am Freitag schon in der ersten Runde gescheitert. Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) erklärte die Verhandlungen nach nur 45 Minuten wegen Differenzen über das Vorgehen gegen die rechtsextreme DVU für beendet und will nun eine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung bilden. Unionsparteien und FDP in Bonn reagierten mit dem Vorwurf, daß die SPD auch auf Bundesebene mit der PDS zusammenarbeiten wolle. Im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl drohe eine "rot-grün-dunkelrote" Kooperation, sagte CDU-Generalsekretär Peter Hintze. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble sagte, bei der SPD seien die letzten Hemmungen vor einem Zusammengehen mit der SED-Nachfolgepartei verschwunden. Es gehe für die CDU nicht an, in Magdeburg "Rechtsextreme zu bekämpfen, indem man mit Linksextremen gemeinsame Sache macht. Das ging in Weimar schon schief." Die PDS, so Schäuble, sei im Grunde immer noch die SED mit ihren alten Kadern. SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine sagte der "Bild"-Zeitung, er hoffe, daß die beteiligten Parteien bald zu vernünftigen Gesprächen zurückfinden. Auch Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hoffte, daß "der Gesprächsfaden mit der CDU nicht dauerhaft abgerissen" sei. Ziel sei es weiterhin, "eine stabile Regierung in Sachsen-Anhalt zu bilden". Höppner habe "zu Recht Verhandlungen mit der PDS ausgeschlossen", unterstrich Schröder. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering wies die Schuld der CDU zu. "Mit einiger Arroganz" habe die CDU immer neue Bedingungen erhoben. Die "Rote-Socken-Kampagne" der Union wirke nicht mehr wie 1994. Der Fraktionssprecher der Grünen, Joschka Fischer, sagte, die Interessen von Sachsen-Anhalt würden dem "Kalkül der Bonner Parteizentralen" unterworfen.Gegenseitige SchuldzuweisungIn Magdeburg gaben sich CDU und SPD gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Die SPD hatte zu Beginn des Treffens am Freitag überraschend ein Papier vorgelegt, in dem sie verlangte, daß CDU, SPD und PDS im Parlament gemeinsame verbindliche Absprachen treffen sollten, um die Wirkungsmöglichkeiten der DVU einzuschränken. Die CDU wollte solche Absprachen jedoch nicht mit der PDS, sondern nur mit der SPD eingehen. Höppner sagte, wer sich Bestrebungen widersetze, den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, sei kein Koalitionspartner für die SPD. Weiteren Verhandlungen sei daher der Boden entzogen. SPD-Fraktionschef Rüdiger Fikentscher hingegen schloß eine neue Gesprächsrunde mit der CDU nicht aus. Neuwahlen lehnte er jedoch ab.CDU-Landeschef Karl-Heinz Daehre betonte, die CDU sei nicht bereit, das ernste Anliegen der Bekämpfung des Rechtsextremismus dazu mißbrauchen zu lassen, die PDS als gleichberechtigten Partner in Absprachen einzubeziehen. Trotzdem sei er gegen eine neue "Rote-Socken-Kampagne". Höppner will sich nun "möglichst schnell" im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Minderheitsregierung bilden. Es gebe keinen Bedarf für vorherige Gespräche mit der PDS, sagte er. PDS-Chef Lothar Bisky erneuerte das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD.(Kommentar Seite 4, Seite 2)