Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt könnte AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund Konkurrenz von der Linken bekommen. Die Fraktion erwägt, ihre Vorsitzende Eva von Angern aufzustellen.
Ein Sprecher der Fraktion bestätigte dieser Zeitung am Mittwoch telefonisch, dass die Abgeordneten am kommenden Dienstag, 10. November, über eine mögliche Kandidatur beraten werden. Derzeit gebe es entsprechende Überlegungen. Nach Informationen dieser Zeitung war eine Kandidatur von Angerns in der Fraktionssitzung am Dienstag noch kein Thema gewesen.
Eva von Angern spricht von einer „echten Alternative“
Zuerst hatte die Volksstimme über die Überlegungen berichtet. Demnach habe von Angern bestätigt, im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Die 49-Jährige wurde in dem Bericht allerdings mit einer vorsichtigeren Aussage zitiert: „Sachsen-Anhalt braucht nicht weniger, sondern mehr Zusammenhalt, soziale Sicherheit und moderne Zukunftsperspektiven. Wir wollen das Leben wieder bezahlbar machen.“
„Deshalb beraten wir darüber, eine echte Alternative in Form einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen“, sagte von Angern. Die AfD stehe für eine rückwärtsgewandte Politik und eine Spaltung des Landes. Ob von Angern tatsächlich bereits zugesagt hat, im ersten Wahlgang anzutreten, blieb zunächst offen. Eine entsprechende Nachfrage dieser Zeitung bei der Fraktion blieb bislang unbeantwortet.
Kritik von SPD, BSW und Linkspartei
Von Angern gehört dem Landtag seit 2002 an und führt die Fraktion der Linken seit 2020. Bei der Landtagswahl im September trat die Juristin erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei an. Die Linke erreichte 8,6 Prozent der Stimmen und stellt seitdem acht der 83 Abgeordneten.
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Sofort folgte auf von Angerns Idee Kritik. Es wirke wie ein „Egotrip zur denkbar falschen Zeit“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Phäle der dpa. Claudia Wittig, stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende, sagte der Nachrichtenagentur, es sei „zumindest ein ambitionierter Beitrag zum politischen Unterhaltungsprogramm“.
Auch aus den eigenen Reihen erhält von Angern Kritik. „Unfassbar!!!“, schrieb die frühere Linken-Landtagsabgeordnete Nicole Anger auf X. Von Angern habe als Spitzenkandidatin das „historisch schlechteste Ergebnis“ der Linken bei einer Landtagswahl eingefahren. „Demut wäre angebracht.“ Mit ihrer Kandidatur werde sie die Linke weiter schwächen, kritisierte Anger.
Ulrich Siegmund fehlen drei Stimmen zur Mehrheit
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Dezember vorgesehen. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte bereits angekündigt, sich im ersten Wahlgang zur Wahl zu stellen. Seine Fraktion verfügt über 39 Sitze. Um Ministerpräsident zu werden, benötigt er in den ersten beiden Wahlgängen mindestens 42 Stimmen. Erst in einem möglichen dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
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Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, vor der Wahl Siegmunds den Plenarsaal zu verlassen. Allerdings kündigte der CDU-Abgeordnete Guido Heuer an, entgegen dem Fraktionsbeschluss im Saal bleiben zu wollen. Das BSW will sich bei der Wahl enthalten. Siegmund selbst hatte angekündigt, ausschließlich im ersten Wahlgang anzutreten.
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