Fraktionsumbau

Nach Wahlniederlage: Linke verabschiedet sich von „konstruktiver Opposition“

Eva von Angern bleibt trotz historisch schwachen Wahlergebnisses an der Spitze der Linken im Landtag. Die drei Wahlkreissieger gehen bei der Fraktionsführung leer aus.

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Eva von Angern (v.l.n.r.), Janina Böttger und Hendrik Lange am Wahlsonntag: Die Linke kam auf 8,6 Prozent.

Eva von Angern (v.l.n.r.), Janina Böttger und Hendrik Lange am Wahlsonntag: Die Linke kam auf 8,6 Prozent.

© Katharina Kausche/dpa

Vier Sitze weniger, das schwächste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit 1990: An der Spitze der Linke-Fraktion ändert sich trotzdem nichts. Eva von Angern bleibt Fraktionsvorsitzende. Die acht Abgeordneten wählten sie nach ihrer Klausur einstimmig erneut ins Amt. Henriette Krebs wurde zur Stellvertreterin gewählt, Antonia Kaloff zur Parlamentarischen Geschäftsführerin.

Dabei hatte von Angern dieser Zeitung noch wenige Wochen vor der Wahl gesagt, Ziel sei es, 2026 „mit einem stärkeren Ergebnis das Wahllokal verlassen“ zu können. Die Linke habe sich aus „ganz pragmatischen Gründen“ erneut für sie entschieden: „Ich bin einfach die bekannteste Politikerin Sachsen-Anhalts.“ Das stärkere Ergebnis blieb aus. Von Angern sitzt seit 2002 im Landtag und wird als Alterspräsidentin auch die konstituierende Sitzung eröffnen.

Ausgerechnet die drei Wahlkreissieger spielen in der neuen Fraktionsführung keine Rolle. Mustafa Groener gewann Magdeburg II, die bisherige Bildungsreferentin der Fraktion Gitta Hartenstein-Wiermann Halle II und Jannik-Loris Balint Halle III. Keiner von ihnen gehört dem Fraktionsvorstand an. Alle drei Mitglieder des neuen Fraktionsvorstands zogen dagegen über die Landesliste ein.

Linke gewinnt in Halle und Magdeburg

Mit Eric Stehr, Groener und Balint sitzen drei junge Männer neu für die Linke im Landtag. Stehr, Jahrgang 2001, studiert Urbanistik und sitzt im Weißenfelser Stadtrat. Groener arbeitete vor seinem Einzug im Schichtdienst bei Bosch. Balint, Jahrgang 1996, ist Softwareingenieur. Eine gemeinsame besondere Rolle für die drei skizzierte von Angern auf Nachfrage nicht. Sie sprach von einer „absoluten Bereicherung“ und neuen Perspektiven, betonte aber vor allem die Geschlossenheit der neuen Fraktion.

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Offen ist, welche Konsequenzen die Linke aus der Verschiebung ihrer Wählerschaft zieht. Vorläufig kam sie landesweit auf 8,6 Prozent. In Halle erreichte sie 11,4 Prozent, in Magdeburg 11,1 Prozent. Alle drei Direktmandate gewann sie in den beiden Großstädten.

Gleichzeitig will die Partei Arbeiter und Wähler im ländlichen Raum zurückgewinnen. Von Angern sprach vom „Gefühl des Abgehängtseins“. Auf die Frage, was die Linke aus ihrer inzwischen stärker urban geprägten Wählerschaft ableitet, verwies sie vor allem auf bekannte Mittel: Präsenz in der Fläche, Veranstaltungen und Haustürwahlkampf. Die in Magdeburg erfolgreichen Methoden sollten auch in anderen Regionen ausprobiert werden.

„Konstruktive Opposition“ war einmal

Klarer fällt die Antwort auf die Rolle im neuen Landtag aus. Die Selbstbeschreibung als „konstruktive Opposition“, die die Linke in den vergangenen Wahlperioden verwendet hatte, werde sie diesmal bewusst nicht nutzen, sagte von Angern. Sie rechne damit, dass Anträge aus der Opposition künftig seltener in Ausschüsse überwiesen würden. Stattdessen will die Fraktion stärker mit Großen und Kleinen Anfragen sowie eigenen Anhörungen und Fachgesprächen arbeiten.

„Ich sehe aktuell keine Mehrheit unabhängig von der AfD“, sagte von Angern. Rechnerisch gibt es sie: Die AfD verfügt nach dem vorläufigen Ergebnis über 39 der 83 Sitze. Von Angern hält ein Zusammengehen der übrigen Fraktionen derzeit jedoch nicht für stabil. Besonders skeptisch äußerte sie sich zum BSW. Dessen angekündigtes Gesprächsangebot zur Rüstungsansiedlung in Sangerhausen sei bei der Linke-Fraktion nicht angekommen. „Wir haben so einen Brief nicht bekommen“, sagte von Angern.

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