Polizeigesetz sorgt für Zündstoff

BERLIN, 23. Februar. Manfred Püchel fährt Ski. In den Alpen erholt sich Sachsen-Anhalts sozialdemokratischer Innenminister. Für Journalisten ist er nicht zu sprechen. Dabei hat er vor seiner Abreise aus Magdeburg für heftigen Streit zwischen den Kooperationspartnern SPD und PDS gesorgt. Sogar die Fortsetzung des Magdeburger Modells stellen viele Sozialdemokraten mittlerweile in Frage.Auslöser ist die geplante Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes. Manfred Püchel will auf den Bundesfernstraßen des Landes verdachtsunabhängige Kontrollen einführen. Die Möglichkeiten des Platzverweises sollen erweitert und gefährliche Orte per Video überwacht werden. Die Polizei soll nach dem Willen Püchels für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität so mehr Spielraum erhalten. Der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Matthias Gärtner, spricht dagegen von "polizeilichen Ermächtigungsparagrafen", und warnt vor der "Einschränkung von Bürger- und Grundrechten".Püchel sorgt für EklatMit Rücksicht auf die PDS wollen sich Teile der SPD-Fraktion inzwischen nicht daran erinnern, dass sie ihren Innenminister im September 1999 mit großer Mehrheit beauftragt hatten, das SOG zu novellieren. Für den parlamentarischen Geschäftsführer Jens Bullerjahn ist das Gesetz nicht das "allein Seligmachende". Das SOG sei nur ein Bestandteil eines Pakets von 40 Gesetzen, die SPD und PDS in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen. "Keine Eile" habe die Verabschiedung des Gesetzentwurfes, hatte Fraktionschef Rüdiger Fikentscher deshalb zuletzt angedeutet. Aus Protest gegen diese Verschleppungstaktik der eigenen Parteifreunde sorgte Innenminister Püchel jüngst für einen Eklat. Er drohte mit Rücktritt, sagte wütend seine Termine ab und reiste vorzeitig in den Urlaub. Dem verdutzten Ministerpräsidenten Reinhard Höppner blieb nichts anderes übrig, als seinem Minister eilig die "volle Unterstützung" zu versichern.Wie lange dies gilt, muss sich erweisen. Angesichts des "Neins" aus der PDS will Püchel die Mehrheit für die Novellierung des Polizeigesetzes im Landtag notfalls bei der CDU suchen. Die hat bereits Zustimmung signalisiert. Damit aber wäre die Zusammenarbeit mit der PDS gefährdet. Dann sind "alle Kompromisse wieder in Frage gestellt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Gärtner. Die Verabschiedung des nächsten Landeshaushaltes würde "problematisch". Es liege der Verdacht nahe, so der PDS-Politiker. "dass der Innenminister die Sollbruchstelle des Magdeburger Modells sucht". Im März berät die SPD über das Gesetz. Zur Disposition steht dann die Kooperation mit der PDS. Von einem Sonderparteitag ist die Rede und von Neuwahlen. "Da ist etwas losgetreten worden", sagt ein Vertrauter Püchels, "wenn es knallt, dann fliegt der Laden auseinander."