Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechnet nach der Landtagswahl im September mit einer Zusammenarbeit von BSW und AfD. Beide Parteien wollten aus seiner Sicht das Bundesland für bundespolitische Zwecke nutzen.

Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den neuen Landtag einziehen, werde es der AfD an die Macht verhelfen wollen, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin überzeugt davon, dass das BSW mit der AfD gemeinsame Sache machen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt“, so der CDU-Spitzenkandidat.

BSW kritisiert Schulze scharf

Nach Einschätzung Schulzes versuche AfD-Parteichefin Alice Weidel, über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkere bundespolitische Bedeutung zu erlangen. „Auch das BSW und Sahra Wagenknecht wollen über Sachsen-Anhalt bundespolitisch ins Gespräch kommen“, fügte Schulze hinzu. Als Land sei Sachsen-Anhalt beiden Politikerinnen egal. „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt von Frau Weidel aus der Schweiz und von Frau Wagenknecht aus dem Saarland regiert wird“, sagte der Ministerpräsident.

Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat für die Landtagswahl sagte gegenüber dieser Zeitung: „Sven Schulze weiß, wenn das BSW in den Landtag einzieht, ist seine Mehrheit Geschichte und seine Tage als Ministerpräsident sind gezählt. Das BSW steht für einen echten Neubeginn der Demokratie im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger.“ Das BSW lasse sich nicht „als bloße Mehrheitsbeschaffer einspannen“, so Schulze weiter. „Wir treten mit einer eigenständigen politischen Agenda an und arbeiten sachorientiert mit jenen zusammen, mit denen sich dieses Land zum Besseren verändern lässt und das über das gesamte Spektrum der politischen Landschaft hinweg. Für uns zählen Vernunft und Gerechtigkeit, keine Brandmauern. Die Brandmauer muss weg!“

Schulze schließt Wahl mit Linke und AfD aus

Bereits mehrfach hatte Schulze eine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD oder Linkspartei ausgeschlossen. „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten“, sagte er in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Er werde sich weder von der AfD noch von der Linkspartei abhängig machen. Sollte es aus der Mitte des Parlaments keine Mehrheit geben, werde es „wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“, sagte Schulze. Die Landesverfassung sieht für die Wahl keine Frist vor.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Nach dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von infratest dimap im Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme kommt die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 26 Prozent. Die Linke erreicht demnach 12 Prozent, die SPD sieben Prozent. BSW und Grüne würden mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.