CDU stützt Höppner bei Kirchenvertrag

MAGDEBURG, 15. Januar. Die Beziehungen zwischen Sachsen-Anhalt und dem Vatikan sind jetzt mit einem Staatskirchenvertrag geregelt. Das Abkommen wurde am Donnerstag in Magdeburg von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) und dem Vertreter des Heiligen Stuhls in Deutschland, dem Apostolischen Nuntius Giovanni Lajolo, unterzeichnet. Der Vertrag regelt die Beziehungen unter anderem in den Bereichen Denkmalpflege, Bildung sowie Gefangenenseelsorge.Im Landtag stößt das Papier weiter auf starke Vorbehalte. Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) ist auf die oppositionelle CDU angewiesen, um eine Mehrheit zu bekommen. Sein Koalitionspartner, Bündnis 90/Grüne, will im Parlament gegen den Vertrag stimmen, die PDS zum großen Teil ebenfalls. Die Hälfte der SPD-Abgeordneten will sich der Stimme enthalten. Die CDU wird, wie ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Bergner sagte, dem Vertrag geschlossen zustimmen. Bergner warnte Höppner davor, aus diesem Vorgang den Schluß zu ziehen, die Regierungskoalition sei nicht von der PDS abhängig, sondern finde wechselnde Mehrheiten. Wenn Höppner so argumentiere, "mißbraucht er unsere Zustimmung", sagte Bergner.Die Probleme in den fünf Jahre dauernden Verhandlungen mit dem Vatikan entstanden vor allem wegen der Forderung der Kirche, den Vertrag als Ergänzung zum Preußenkonkordat von 1929 und zum Reichskonkordat von 1933 zu formulieren. Dagegen habe es "ernste Vorbehalte" gegeben, sagte Höppner am Donnerstag. Nun wird lediglich in der Präambel formuliert, daß die alten Vereinbarungen berücksichtigt seien. Der Vertrag sichert der Kirche unter anderem zu, daß Religion an den Schulen als ordentliches Lehrfach angeboten wird.