Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat dem Deutschen Bundestag die Unterlagen für die sogenannte parlamentarische Befassung zur Neubaustrecke Dresden–Prag übergeben. Stimmt der Bundestag zu, kann nach Klärung der Haushaltsfragen der bereits im Entwurf vorliegende Staatsvertrag mit Tschechien unterzeichnet werden, teilte das BMV mit.

Das Kernstück des Projekts ist ein rund 30 Kilometer langer Tunnel durch das Osterzgebirge – das längste Bauwerk dieser Art in Mitteleuropa. Er soll aus zwei Röhren bestehen und sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr dienen. Die Fahrzeit zwischen Dresden und Prag würde sich dadurch von derzeit zweieinhalb Stunden auf etwa eine Stunde verkürzen. Gleichzeitig soll die neue Trasse die bestehende, durch das Elbtal führende Strecke entlasten und die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner im oberen Elbtal verringern.

„Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden–Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange. Das Projekt sei ein zentraler Baustein des geplanten internationalen Hochgeschwindigkeitskorridors zwischen Berlin, Prag und Wien, „mit dem Europa enger zusammenwächst".

Projektdokumente an Bundestag übergeben

Auf deutscher Seite drängt insbesondere die sächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer seit Langem auf das Vorhaben. Kretschmer und seine Amtskollegen aus anderen ostdeutschen Bundesländern kritisieren wiederholt, dass der Bund zu wenig in Verkehrsverbindungen nach Mittel- und Osteuropa investiere – insbesondere nach Tschechien und Polen. Ob der Bundestag die Mittel für die nächsten Planungsschritte tatsächlich freigibt, ist noch offen.

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) begrüßte den Schritt und forderte die Bundestagsabgeordneten auf, die notwendigen Beratungen zügig vorzunehmen und anschließend eine verlässliche Finanzierung im Bundeshaushalt sicherzustellen. „Ich möchte fast ausrufen: Na endlich!“, kommentierte Kraushaar die Übergabe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die tschechische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Petr Fiala hatte den Entwurf des internationalen Vertrags bereits im vergangenen Juli gebilligt. Der Bau war auch Gegenstand eines Treffens zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Fiala in Berlin. Tschechien plant Investitionen von rund 45 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 1,8 Milliarden Euro). Die Inbetriebnahme des Tunnels ist für 2039 vorgesehen, der vollständige Betrieb auf der gesamten Strecke ab 2045.

Auch die neue tschechische Regierung hält an der Verbindung nach Dresden fest, obwohl sie andere Hochgeschwindigkeitsprojekte vorerst zurückgestellt hat. Verkehrsminister Ivan Bednárik erklärte im sozialen Netzwerk X, die Achse Dresden–Ústí nad Labem–Prag–Brünn–Ostrava habe klare Priorität. Man warte auf die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Fördermittelhöhe im Programmplanungszeitraum ab 2028. Bednárik will in dieser Woche mit seinem deutschen Amtskollegen Patrick Schneider zu Gesprächen zusammenkommen.

Gerichtsurteil bremst Hochgeschwindigkeitstrasse in Mittelböhmen

Auf tschechischer Seite gibt es allerdings einen Rückschlag für die Hochgeschwindigkeitspläne auf einem anderen Streckenabschnitt: Ein Regionalgericht hat Teile der Raumordnungsgrundsätze der Region Mittelböhmen aufgehoben, die den Trassenverlauf der geplanten Schnellbahnstrecke Prag–Brünn festlegen. Der Grund: Die Auswirkungen des Baus auf die Talsperre Vrchlice, die rund 60.000 Menschen in der Region Kutná Hora mit Trinkwasser versorgt, seien nicht ausreichend geprüft worden, berichtet die tschechische Nachrichtenagentur ČTK.

„Durch eine Gefährdung der Hauptzuflüsse könnte der eigentliche Zweck dieser Talsperre beeinträchtigt werden. In der Region gibt es keine vergleichbare alternative Trinkwasserquelle, und die hydrologische Situation ist nicht zufriedenstellend", begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die Region Mittelböhmen kündigte an, voraussichtlich Berufung einzulegen, wie Sprecherin Zuzana Žídková gegenüber dem Nachrichtenportal Novinky mitteilte. Das tschechische Verkehrsministerium hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die geplante Trasse fünf Kilometer von der Talsperre entfernt verlaufe und nicht einmal deren Schutzzone berühre. Nun muss die Region allerdings fachlich belegen, dass die Wasserversorgung nicht gefährdet wird.

Die tschechische Eisenbahnverwaltung (Správa železnic) erklärte, das Urteil habe aktuell keine Auswirkungen auf den Zeitplan. Die schrittweise Realisierung einzelner Abschnitte sei weiterhin in den 2030er-Jahren vorgesehen. Sprecherin Nela Eberl Friebová verwies auf die Einbindung des Projekts in das Transeuropäische Verkehrsnetz der EU als Beleg für dessen Stellenwert.“