Thomas Weidinger hat sein Amt als Vorsitzender der Freien Wähler (FW) in Sachsen niedergelegt. Nach fünf Jahren an der Spitze, zwei Bundestagswahlen und einer verlorenen Landtagswahl sei es an der Zeit, dass neue Köpfe mit neuen Ideen die Verantwortung übernähmen, sagte Weidinger der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Parteiführung liegt damit ab sofort kommissarisch bei seinen beiden Stellvertretern Matthias Binner und Madelaine Vogt, bis ein neuer Vorsitzender gewählt wird.

Hinter dem Rücktritt steckt allerdings mehr als der Wunsch nach einem Generationswechsel. In einem Schreiben an die Mitglieder machte Weidinger seinem Unmut über die mangelnde Unterstützung aus den eigenen Reihen Luft. Die Haltung einiger kommunaler Akteure schwäche nicht nur die Landesvereinigung, sondern beschädige die gesamte politische Handlungsfähigkeit der Freien Wähler in Sachsen, schrieb er. Ein „Rosinenpicken“ – auf kommunaler Ebene von der Partei profitieren, sich landespolitisch aber zurückzuhalten – könne auf Dauer kein tragfähiges Modell sein. Weidinger forderte „Klarheit, Verlässlichkeit und ein Mindestmaß an Solidarität innerhalb unserer eigenen Strukturen“.

Direkt gewählt

Matthias Berger von den Freien Wählern ist alleine im Landtag

Scharfe Worte fand der scheidende Landesvorsitzende auch für die Bundespartei unter Führung von Hubert Aiwanger. Dessen Einknicken mitsamt der bayerischen Landtagsfraktion in der Frage der Schuldenbremse habe dem Ansehen der Freien Wähler auch in Sachsen spürbar geschadet, erklärte Weidinger. Statt nach dem schwachen Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl einen klaren bürgerlich-konservativen Kurs einzuschlagen und auch unbequeme Themen offen anzusprechen, verharre die Partei in „unverbindlichen Allgemeinplätzen“. Damit werde weder Vertrauen geschaffen noch politische Relevanz erzielt. „Wer nicht bereit ist, auch einmal Gegenwind auszuhalten, wird weder Profil noch Wahlen gewinnen“, so Weidinger.

Sondierungen

Freie Wähler könnten das Sondervermögen platzen lassen: Hat Aiwanger nun seine Meinung geändert?

Landesparteitag in Chemnitz angekündigt

Trotz der Kritik formulierte der zurückgetretene Vorsitzende eine klare Empfehlung für die Zukunft der Partei: Eine realistische Perspektive bestehe nur dann, wenn sich die Freien Wähler ein deutliches konservatives Profil gäben und ein politisches Angebot entwickelten, das über die rein kommunale Ebene hinausgehe. Für den 13. Juni kündigte er einen Landesparteitag in Chemnitz an, auf dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden sollen.

Die Freien Wähler, die traditionell vor allem in den sächsischen Kommunen über Wählervereinigungen verankert sind, hatten bei der Landtagswahl 2024 lediglich 2,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Da ihr Kandidat Matthias Berger jedoch ein Direktmandat erringen konnte, ist die Partei dennoch im Landtag vertreten. Nach eigenen Angaben zählen die Freien Wähler in Sachsen derzeit 120 Mitglieder.