Mit dem Ersten Sächsischen Gesetz zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung (StaMo I) dreht die Staatsregierung in Dresden das bisherige Verhältnis zwischen Verwaltung, Bürgern und Unternehmen um: Nicht mehr die Streichung einer Pflicht muss begründet werden, sondern deren Beibehaltung oder Neueinführung.
Staatsmodernisierung
Sachsen kehrt Beweislast um: Wer Bürokratie will, muss sie künftig rechtfertigen
Das sächsische Kabinett hat am Dienstag ein Gesetzespaket beschlossen, das vielerorts Berichts- und Nachweispflichten abschafft und die Verwaltung zu schnelleren Entscheidungen zwingt.
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Das Dresdner Regierungsviertel: Die Staatsregierung möchte sukzessive Bürokratie abbauen und verschlanken.
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