Der sächsische Vorstoß für ein Ende der Lehrerverbeamtung in Deutschland ist auf der Bildungsministerkonferenz gescheitert. Die Vorsitzende des Gremiums, Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), erklärte in Berlin, eine „wirklich überwältigende Mehrheit der Länder“ sehe keinen Anlass für eine Änderung und halte „uneingeschränkt an der Verbeamtung der Lehrkräfte fest“. Das Anliegen habe in der Konferenz keinerlei Unterstützung gefunden.

Stolz bezeichnete die Verbeamtung als „zentralen Faktor für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Lehrberufs“. Der sächsische Vorstoß sei damit „ganz klar gescheitert“.

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) reagierte gelassen auf die Niederlage. „Mit dem Verbeamtungsvorstoß sind wir im Bundesrat ganz knapp gescheitert“, sagte Clemens im Sächsischen Landtag – und fügte hinzu: „Nein, im Ernst: Es gab einen überwältigenden Zuspruch vieler anderer Bundesländer zur Verbeamtung.“ Sachsen habe lediglich ein Prüfverfahren vorgeschlagen, um zu klären, wie es nach 2030 mit der Verbeamtung weitergehen könnte.

Belastung durch hohe Rückstellungen

Clemens hatte seinen Vorstoß vor allem mit finanziellen Argumenten begründet. Gegenüber MDR Sachsen erklärte er, alle Bundesländer stünden vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Insbesondere die hohen Rückstellungen für die Altersvorsorge verbeamteter Lehrkräfte würden künftige Generationen erheblich belasten. In vielen Ländern gebe es deshalb bereits Überlegungen zu einem generellen Verbeamtungsstopp. Clemens betonte zugleich, dass Lehrkräfte in Sachsen bei einem solchen Schritt weiterhin das gleiche Gehalt erhalten würden. Sollten die übrigen Bundesländer jedoch an der Verbeamtung festhalten, werde auch der Freistaat diesen Weg nicht allein gehen.

Tatsächlich kann kein Bundesland im Alleingang aus der Lehrerverbeamtung aussteigen. Das Beamtentum ist durch Bundesgesetze geregelt, die auf Bundesebene geändert werden müssten. Hinzu kommen länderübergreifende Tauschverfahren für Lehrkräfte bei Versetzungsanträgen. Zudem stehen die Länder in einem gegenseitigen Wettbewerb um Pädagogen, die bundesweit fehlen. Die Verbeamtung mit den damit verbundenen Pensionsansprüchen gilt als eines der stärksten Argumente, um Nachwuchskräfte für den Schuldienst zu gewinnen.

In Sachsen ist die Lehrerverbeamtung derzeit bis 2030 befristet. Die aktuelle Landesregierung hat angekündigt, das Instrument auf den Prüfstand zu stellen. Eine erste Vorentscheidung darüber wird für Mai erwartet.