Sehnsucht nach Landesthemen

POTSDAM/DRESDEN. In Dresden hängen noch nicht einmal Wahlplakate. Während sich die politische Konkurrenz in Brandenburg schon seit Wochen beharkt, manche Straßenzüge von den Parteien bereits zugepflastert sind, läuft der Wahlkampf in Sachsen gerade erst an. In beiden Ländern wird am 19. September gewählt. Im seit der Wende SPD-geführten Brandenburg ist der Ausgang so ungewiss wie noch nie zuvor. Seit einigen Tagen allerdings wächst auch im Freistaat die Nervosität. Die Debatte um Hartz IV bedroht neuerdings sogar die sicher geglaubte absolute Mehrheit der CDU in Sachsen."Die Leute schimpfen auf die da oben", sagt Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) "Da werden SPD und CDU in einen Topf geworfen." Ablesbar ist das für Milbradt an den miserablen 44 Prozent, auf die seine Partei in der jüngsten Umfrage Ende letzter Woche zurückgefallen ist. Zuvor rangierte die Sachsen-Union über mehrere Jahre stabil bei weit über 50 Prozent.Deswegen hört sich der sächsische CDU-Chef mittlerweile ganz ähnlich an wie sein brandenburgischer SPD-Kollege Matthias Platzeck. Beide hatten die Arbeitsmarktreform im Bundesrat zunächst unterstützt. Die "Ostkomponente" sei nicht ausreichend gewürdigt, kritisiert Milbradt jetzt. Hartz IV sei "zu westdeutsch gedacht", befindet Platzeck. Beide äußern Verständnis für den anschwellenden Protest, mahnen, die Ängste der Demonstranten ernst zu nehmen, fordern Nachbesserungen im Detail. Und beide hoffen inständig, dass es in der Schlussphase des Wahlkampfes irgendwann auch noch um Landesfragen gehen wird.Wie für Milbradt ist es auch für Matthias Platzeck die erste Landtagswahl, die er als Ministerpräsident bestehen muss. Beide übernahmen ihr Amt 2002 von den überaus populären Regenten Manfred Stolpe und Kurt Biedenkopf. In Brandenburg klappte das geräuschloser. Milbradt musste sich die Biedenkopf-Nachfolge hart erkämpfen. Die Vormachtstellung seiner CDU stand indes nie in Frage.Die Sozialdemokraten in Brandenburg dagegen hatten ihre absolute Mehrheit schon 1999 unter Manfred Stolpe verloren. Seither regieren sie eher unwillig mit Jörg Schönbohms CDU. In Umfragen liefern sich die Regierungspartner seit langem ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die 30 Prozent. Schönbohm erhebt offen Anspruch auf die Macht in der Potsdamer Staatskanzlei. Platzeck vermeidet jede Koalitionsaussage. Bei einem Sieg der Union bliebe so immer noch die Option, in einem rot-roten Bündnis den Regierungschef zu stellen - wenn die SPD nicht auf Platz drei abrutscht.Neuerdings zeichnet sich in Umfragen aber ab, dass die Anti-Hartz-Stimmung auch die brandenburgische PDS in den 30 Prozent-Bereich katapultiert, die Union eher verliert. Die fast zwangsläufige Konsequenz eines Wahlsieges der Sozialisten wäre kurioserweise aber eine Fortsetzung der großen Koalition, unter wessen Führung auch immer. Für den Erhalt der Macht in der Staatskanzlei würden die Sozialdemokraten wohl mit der PDS koalieren. Als Juniorpartner wäre es undenkbar.Solche Sandkastenspiele werden neuerdings auch in Sachsen angestellt. Selbst in der machtverwöhnten sächsischen CDU wird laut über das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün nachgedacht - unter Führung der gegenwärtig auf 25 bis 27 Prozent erstarkten PDS. Seit SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Jurk im Sommer auch den Vorsitz der bei zwölf Prozent schwächelnden Partei übernommen hat, befindet sich die SPD auf Annäherungskurs zur PDS. In vielen Sachfragen, allen voran die Bildungspolitik, herrscht Einigkeit.Zwar meint Jurk, die Unterstützung eines PDS-Ministerpräsidenten sei in der sächsischen SPD "kaum durchsetzbar". Aber diesen Anspruch erhebt PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch, der sich gegenwärtig mit Stasi-Vorwürfen auseinander setzen muss, auch gar nicht. Sein wesentliches Ziel sei es, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen und tief greifende Reformen etwa in der Bildungs- und Förderpolitik durchzusetzen, sagt Porsch. Die Ministerpräsidentenfrage sei nicht entscheidend.------------------------------Foto: Betont locker: CDU-Wahlplakat in Brandenburg.