Industriearbeitsplätze

Sachsens Kampf für neue Gaskraftwerke und gegen die Krise

Die Industrie im Freistaat ist unter Druck. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Politik tun sich zusammen, um Wege aus der Krise zu finden. Günstige Energie ist dabei ein zentrales Thema.

5 Min
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (Mitte) stellt gemeinsam mit der DGB-Chefin Daniela Kolbe und dem Arbeitgeberpräsidenten Dr. Jörg Brückner das Zielbild 2040 vor.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (Mitte) stellt gemeinsam mit der DGB-Chefin Daniela Kolbe und dem Arbeitgeberpräsidenten Dr. Jörg Brückner das Zielbild 2040 vor.

© Ines Mallek-klein für die Ostdeutsche Allgemeine

Die Lage in der sächsischen Wirtschaft ist ernst, sehr ernst sogar. Erst am Donnerstag hat die Konzernleitung des Impfstoffherstellers GlaxoSmithKline die Schließung des Werkes in Dresden bekanntgegeben. Bis Ende 2028 könnten hier 640 Arbeitsplätze wegfallen. „Wir werden alles tun, den Standort zu erhalten und mit ihm die Arbeitsplätze“, sagt Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) am Freitagmittag in Dresden.

Er selbst und sein Ministerium seien von der Nachricht aus der Londoner Unternehmenszentrale überrascht worden. Es sei kein guter Stil der Firmenleitung, moniert der Minister höflich. „Wir hätten gerne vor der Bekanntgabe der Entscheidung mit Unternehmensvertretern gesprochen und versucht, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen“, so Panter.

Der globale Wettbewerb, die stark gestiegenen Energiepreise, geopolitische Krisen und der Fachkräftemangel belasten die sächsische Wirtschaft nicht erst seit gestern. Bereits im September vor einem Jahr hatte das Wirtschaftsministerium deshalb zu einem ersten Spitzengespräch mit Vertretern der Arbeitgeber, der Kammern und Verbände, der Gewerkschaften und der Politik eingeladen. Es folgten zwei weitere Zusammenkünfte in großer und mehrere in kleiner Runde. Am Ende steht nun ein Zielbild 2040 mit konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um Sachsen als Industriestandort wieder attraktiver zu machen und vor allem wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Weichen werden jetzt gestellt, aber nicht alle in Dresden, sondern auch viele in Berlin und Brüssel. Hier nehme man durchaus Einfluss, versichert Panter, vielleicht nicht ganz so laut und aggressiv, wie mancher sich das wünsche, aber mit Erfolg. Sachsen sei gerade dabei, sich auch zukünftig seine Position als Energieexportland zu sichern.

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Das ist durchaus nicht selbstverständlich, denn mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 droht diese Rolle verloren zu gehen. Und bei dem in diesem Jahr beschlossenen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, kurz StromVKG, hatte man den Osten schlicht nicht auf dem Schirm – absichtlich oder nicht. An den Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke sollten sich vor allem die westdeutschen Energiestandorte beteiligen und dabei geht es um viel Geld, genau genommen um 35 Milliarden Euro, mit denen der Staat in den kommenden 15 Jahren den Bau der neuen Gaskraftwerke bezuschusst.

LEAG bewirbt sich um Gaskraftwerke

Mittlerweile läuft die erste Ausschreibungsrunde und auch der ostdeutsche Energiekonzern LEAG hat ein Angebot für alle seine Standorte eingereicht. Die Kraftwerke sollen helfen, die sogenannte Dunkelflaute ohne ausreichend Sonnen- und Windenergie zu überbrücken. Sie müssen dazu in der Lage sein, mindestens zehn Stunden am Stück Strom zu liefern. Die Bundesnetzagentur hat Zeit, die Angebote zu prüfen und wird am 3. November 2026 die Zuschläge erteilen. Spätestens 2031 sollen die neuen Gaskraftwerke dann am Netz sein.

Energie, vor allem preiswerte Energie, ist eine zentrale Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Industrie. Mit den Preisen, die derzeit in Deutschland aufgerufen werden, sei eine Produktion auf Dauer nicht durchhaltefähig, so der Minister. „Und von Tradition allein kann man nicht überleben“, sagt Dirk Panter mit Blick auf die Automobilgeschichte in Zwickau und den Arzneimittelstandort Dresden.

Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner stellt klar: „Ein Zielbild ist ein wichtiger Schritt. Es sichert aber noch keinen einzigen Arbeitsplatz“. Aus Sicht der Firmen sei der Abbau der Bürokratie zwingend. „Die Unternehmer müssen sich endlich wieder um ihre Produkte, um ihre Märkte kümmern können, müssen Zeit haben für ihr Kerngeschäft“, so Brückner.

Das Problem der verlängerten Werkbank

Er forderte aber auch eine deutliche Umkehr bei den Sozialabgaben. „Wir brauchen mehr Netto vom Brutto für die Beschäftigten und die Sozialkassen müssen nachhaltig finanziert werden“, so Brückner. Kritik kam von Sachsens Arbeitgeberpräsidenten an den laufenden Diskussionen über die Erbschaftsteuer. Hier drohe bei der Firmennachfolge – und die steht in zahlreichen sächsischen und ostdeutschen Unternehmen an – dass Kapital aus den Firmen herausgezogen werde, das man dringend für Investititionen benötigen würde.

Ostdeutschland gilt als verlängerte Werkbank. Ein Status, der gerade jetzt zum Problem werden könnte. „Wir haben eine Wirtschaftskrise, das ist unumstritten. Was wir aber auch wahrnehmen, ist, dass an vielen Stellen diese Krise genutzt wird, um Verlagerungsdebatten zu führen und Personal abzubauen“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Daniela Kolbe.  Das passiere vor allem in Unternehmen,  die nicht hier in Sachsen Hause seien und wo im schlimmsten Fall ein ganzer  Produktionsstandort in Frage gestellt werde. „Wir als Gewerkschaft sind sehr daran interessiert, aus diesem Phänomen der verlängerten Werkbank herauszuwachsen und eigene Stärken zu entwickeln“, so Daniela Kolbe.

Forschen für den Vorsprung

Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner ist überzeugt, dass es dem Osten, insbesondere in Sachsen, gelingen kann, sich von der Rolle der verlängerten Werkbank zu verabschieden. Ein zentraler Punkt sind die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die Bestandteil jeder Firmenstruktur seien sollten. Dort erarbeitete Patente liefern den Vorsprung gegenüber der Konkurrenz und sichern die Wettbewerbsfähigkeit, ist Brückner überzeugt. Die Forschungslandschaft in Sachsen biete dafür das ideale Umfeld. Allerdings, so räumt der Wirtschaftsminister Panter ein, gäbe es durchaus noch Verbesserungsbedarf dabei, die Ideen auch zur Marktreife zu bringen. Der Freistaat wolle hier auch künftig unterstützen, wenngleich klar sei, dass perspektivisch weniger Fördergelder zur Verfügung stehen werden.

Die Ziele sind dennoch ehrgeizig. Sachsen will künftig unter den TOP 3 der deutschen Bundesländer beim Wachstum liegen und bezüglich des Bruttoinlandproduktes andere Regionen überholen. 2025 lag das BIP bei rund 41.700 Euro pro Kopf, was Platz 9 im bundesweiten Rangliste bedeutete.

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