Linke nennt BSW „Vorfeldorganisation der extremen Rechten“: Co-Vorsitzende reagiert

Nach einer überraschenden Mehrheit für einen Grünen-Antrag im sächsischen Landtag hat die Linksfraktion scharfe Vorwürfe gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhoben. Die Partei stehe „unter dem Kommando“ ihrer Gründerin und arbeite auf ein Bündnis mit der AfD hin.

Weiter bezeichnete die Linksfraktion das BSW als „parlamentarische Vorfeldorganisation der extremen Rechten“ bezeichnet. In dieser Wohe wurde ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe mit den Stimmen von AfD, BSW und Grünen mit 55 zu 52 Stimmen angenommen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag ab.

BSW-Co-Vorsitzende äußert sich

AfD und BSW hatten in der Debatte angekündigt, den Antrag abzulehnen, stimmten dann aber doch zu. Die Linksfraktion sprach in einer Mitteilung von einem „abgekarteten Spiel“. Die Linksfraktion erklärte, sie habe zuvor Zustimmung zu dem Antrag signalisiert, dann aber geschlossen dagegen votiert, „um diesen Triumph von AfD und BSW zu verhindern“. Die Linke kündigte an, mit den anderen demokratischen Fraktionen über Konsequenzen zu sprechen.

Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, äußerte sich auf der Plattform X zu den Vorwürfen der Linksfraktion. „Neuerdings extrem rechts, wer einem Antrag der Grünen für mehr Tierwohl zustimmt“, kommentierte die Politikerin.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wies die Kritik an der Abstimmung zulett zurück und forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein Ende der Abgrenzung zur AfD. „Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg,“ sagte sie. Es sei ein „völlig normaler parlamentarischer Vorgang, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“. Ihre Partei stimme „immer in der Sache ab – egal mit wem“.

Die Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, erklärte, man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“ und werde das auch künftig nicht tun.