Prügelattacke auf SPD-Spitzenkandidat: 17-Jähriger stellt sich Polizei

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden-Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Am Sonntag wurde bekannt, dass sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hat. Das teilte die Behörde am Mittag mit. Der Jugendliche gab an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts

Außerdem riefen zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden zu Demonstrationen auf. Das Internetportal „Zusammen gegen Rechts“ und das Bündnis „Wir sind die Brandmauer Dresden“ veröffentlichten am Samstagabend entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“, hieß es darin. In Berlin soll ab 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17 Uhr am Pohlandplatz. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.

Angriff auf Matthias Ecke: Polizei gibt weitere Details preis

Die SPD Sachsen sprach am Samstag auf X, ehemals Twitter, davon, dass Ecke operiert werden muss. Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Am späten Freitagabend hätten vier Unbekannte auf den 41-Jährigen eingeschlagen. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen.

Bei dem Angriff auf Ecke handelt es sich nach Polizeiangaben um junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren. Alle vier seien Zeugenaussagen zufolge dunkel gekleidet gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Ein Zeuge habe die Angreifer dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen würden zeigen, ob das stimme.

Auch andere Plakatier-Teams seien attackiert worden, hieß es von der SPD Sachsen. Es habe Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. Die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag, sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen“, sagte Faeser der Bild. „Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.“

Hass verlagert sich vermehrt auf die Grünen

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung in Essen attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Am vergangenen Wochenende waren Mitglieder der Grünen in Chemnitz und Zwickau beim Plakatieren angegriffen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. Auch am Sonntag kam es abermals in Dresden zu einem gewalttätigen Vorfall, als ein Wahlkampfstand der AfD angegriffen wurde. 

Nach einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung treffen die Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffe Frauen wie Männer und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in ähnlichem Maße, und zwar sowohl in ost- als auch in westdeutschen Ländern sowie über alle Parteigrenzen hinweg. Auffällig ist aber ein Trend, den die Bundesregierung jüngst auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag offenlegte - nicht speziell zu Kommunalpolitikern, sondern gemünzt auf alle politischen Ebenen: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so verlagerte sich der Hass vermehrt auf die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für alle Parteien zusammen wurden von 2019 bis 2023 nach Regierungsangaben 10.537 Straftaten gemeldet.

Feaser: Neue Dimension von antidemokratischer Gewalt

Innenministerin Faeser sagte: „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“ Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe. 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb am Samstag auf X, vormals Twitter: „Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.“ Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schrieb auf der Plattform, Gewalt im Wahlkampf sei ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Ihre volle Solidarität gelte Ecke.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte auf X: „Es macht mich fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen gefährdet werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dagegen vorzugehen“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf X. „Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste.“ Linnemann fügte hinzu: „Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern.“