Wahltrommel nicht mehr gerührt

Während überall in Sachsen Politiker immer heftiger um die Gunst der Wähler buhlen, können in den neugebildeten Kreisen Meißen-Dresden undWestlausitz die Plakate vorerst abgenommen werden. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates hat per Einstweiliger Anordnung die Kreistags- und Landratswahlen am 12. Juni in den beiden Kreisen ausgesetzt. Auch in den Gemeinden Schönfeld-Weißig, Mönau und Uhyst wird es zu diesem Zeitpunkt keinen Urnengang geben.Dieser höchstrichterlichen Entscheidung waren Normenkontrollanträge der Landkreise Dresden und Hoyerswerda vorausgegangen, die entsprechend dem Gesetz zur Kreisgebietsreform mit der Neuwahl der Kreisorgane zu existieren aufhören. Die Gemeinde Schönfeld hatte bislang zum Landkreis Dresden gehört, Mönau und Uhyst zum Landkreis Hoyerswerda. Durch die Kreisgebietsreform wurden diese dem Landkreis Sächsische Schweiz bzw. dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis zugeschlagen. Nach der Gemeinde-Ordnung für den Freistaat Sachsen kann das Gebiet von Gemeinden zwar aus "Gründen des Wohis der Allgemeinheit 4' geändert werden. Per Gesetz auch gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde. Jedoch müssen vor einer solchen Veränderung die Einwohner gehört werden.Heitmann irrteJustizminister Steffen Heitmann meinte vor dem Verfassungsgerlchtshof, daß der Anhörungspflicht Genüge getan worden wäre. Und selbst wenn bei der Anhörung möglicherwelse Fehler gemacht worden wären, das Ergebnis der Entscheidung wäre das gleiche gewesen.Die Verfassungsrichter sahen es anders. Zur Begründung ihrer Einstwelligen Anordnung führten sie an, daß die Anträge der Landkreise Dresden und Hoyerswerda in der am 23. Juni ergehenden Hauptsachenentscheidung möglicherweise Erfolg haben könnten. Damit bestünde die paradoxe Situation, daß am 12. Juni Organe für Landkreise gewählt wurden, die nicht verfassungsgemäß gebildet worden wären.Schallende OhrfeigeDie Gefahr, so argumentierten die Verfassungshüter, daß in einem Gebiet Organe gewählt würden, die bei einem Erfolg der Verfassungsklagen nicht wirksam eingesetzt werden könnten, wiege schwerer als die Verschiebung des Wahltermins. Das gelte selbst dann, wenn vom Verfassungsgerichtshof am 23. Juni die Gültigkeit der gesetzlichen Regelungen attestiert würde, durch die die neuen Kreise gebildet worden sind.Heitmann wollte die Entscheidung des Gerichts nicht kommentieren und schon gar nicht kritisieren. Gut sei, daß jetzt "die juristische Unsicherheit beseitigt" ist. Gleichzeitig bedauerte er die Betroffenen: "Das ist nicht schön für die Kandidaten, die nun ihren Wahlkampf abbrechen müssen. 4 Man warte jetzt auf die Hauptverhandlung. Verlangten die Verfassungsrichter eine Novellierung des Kreisgebietsreformgesetzes, es wäre eine schallende Ohrfeige für die regierende CDU. Vor der Sommerpause könnte sie wohl kaum zustande kommen. Ob sie noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen wäre, steht dahin.Der Erlaß der Einstweiligen Anordnung war die erste Amtshandlung des Sächsischen Verfassungsgerlchtshofes nach seiner Konstituierung im vergangenen Jahr. Sie wird der Regierung und insbesondere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nicht schmecken. Hatte er den Verfassungshütern bei deren feierlicher Berufung im vergangenen Jahr doch nicht nur gute Wünsche, sondern mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. So warnte er vor einer "Verrechtlichung der Politik und vor einer Politisierung des Rechts.Weiterer Arger mit dem Verfassungsgericht in Sachen Wahlen ist indes vorprogrammiert. Im Kommunalwahlgesetz ist formuliert, daß im Freistaat nicht nur ehemaligen Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit der Beamtenstatus verweigert wird. Auch bei einstigen Mitarbeitern in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie "sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen" wird vermutet, daß sie die "erforderliche Eignung nicht besitzen".Guter Rat teuerIn einer Art vorauseilendem Gehorsam hatte sich der Wahlausschuß In der Stadt Mittweida schon mal geweigert, die PDS-Kandidatln In den Wahlvorschlag für die Kommunalwahlen am 12. Juni aufzunehmen. Schließlich habe sie schon zu DDRZeiten jahrelang in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Die Übereifrigen sind zwar inzwischen vom Landratsamt zurückgepfiffen worden, aber falls die PDS-Genossin gewählt werden sollte, ist guter Rat teuer. Laut Gesetz darf sie nicht so ohne weiteres verbeamtet werden. PDS-Fraktionschef Klaus Bartl hält die Bestimmung für "schlicht verfassungswidrig". Eine entsprechende Klage ist seit Anfang des Jahres beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Aber die Aberkennung von errungenen Mandaten wäre Sache des Verfassungsgenchtshofes in Leipzig.Kritik an der sächsischen Wahigesetzgebung wird auch im Europäischen Parlament laut. Einem Zeitungsbericht zufolge verabschiedete der Ausschuß für "Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten" ein Papier, in dem auch der Freistaat aufs Korn genommen wird. Insgesamt, so heißt es, habe die "Diskriminierung auf dem Gebiet der früheren DDR eher zu- als abgenommen". "Was los jS~" Europa-Wahlwerbung