Im jahrelangen Finanzstreit zwischen dem Salzlandkreis und dem Schweizer Klinikkonzern Ameos hat Landrat Markus Bauer (SPD) die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dem Unternehmen droht nun die Pfändung von Vermögenswerten in der Schweiz. Gleichzeitig steht die Zukunft mehrerer Krankenhäuser in der Region auf dem Spiel.

Wie der Landkreis auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, geht es um eine ausstehende zweite Kaufpreisrate aus dem Verkauf der Salzlandkliniken an Ameos in den Jahren 2011 und 2012. Ein gerichtlich bestätigtes Gutachten beziffert die offene Forderung auf 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen – insgesamt mittlerweile mehr als sechs Millionen Euro. Die Summe wächst laut dpa täglich um mehr als 1.000 Euro.

Der Anspruch des Landkreises wurde in mehreren Instanzen gerichtlich bestätigt. Im August vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof als letzte Instanz zugunsten des Kreises entschieden, womit dem Landkreis ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Da Ameos trotz mehrfacher Aufforderung nicht zahlte, hat der Kreis nun eine Schweizer Kanzlei beauftragt, die Forderungen gegenüber dem Mutterkonzern in Zürich durchzusetzen. Laut der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten kann das zuständige Betreibungsamt in der Schweiz einen Zahlungsbefehl ausstellen. Bleibt die Zahlung weiterhin aus, könnten Vermögenswerte des Konzerns gepfändet werden.

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Ameos droht mit Einschränkung der Versorgung

Der Ursprung des Konflikts reicht mehr als ein Jahrzehnt zurück: Bei der Übernahme der Kliniken hatte Ameos zwar eine erste Rate von 26 Millionen Euro beglichen, die Höhe der zweiten Rate war jedoch an das Jahresergebnis der Kliniken im Verkaufsjahr geknüpft worden. Über die Berechnung dieser Bilanz gerieten beide Seiten in Streit. Während Ameos sogar eine Rückzahlung von mehr als 13 Millionen Euro forderte, kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass dem Kreis weiteres Geld zusteht.

In den vergangenen Monaten hat Ameos dann mit Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung im Salzlandkreis gedroht, sollte der Landkreis weiterhin auf die Zahlung bestehen. Zudem habe der Konzern um eine Ratenzahlung gebeten. Der Landkreis lehnte dies ab: Eine Stundung sei aus kommunalrechtlicher Sicht nicht möglich und würde nach EU-Recht eine unzulässige Beihilfe darstellen. Dabei habe das Unternehmen selbst anwaltlich mitgeteilt, dass der im Kaufvertrag genannte Garant über ausreichende Mittel zur Begleichung der Rate verfüge, so der Landkreis.

Neben der offenen Kaufpreisrate gibt es weiteren Streit um Investitionszusagen. Ameos hatte beim Kauf zugesichert, rund 144 Millionen Euro in die Kliniken zu investieren. Wie viel davon tatsächlich geflossen ist, beantwortete das Unternehmen auf Anfrage nicht. Auch zu dem Konflikt insgesamt machte der Konzern keine konkreten Angaben und verwies auf das laufende Verfahren. Offen ließ Ameos zudem die Frage, ob die stationäre Versorgung an den Standorten Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt im Jahr 2026 aufrechterhalten wird.

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Kliniken wieder in öffentlicher Trägerschaft?

Landrat Bauer schließt inzwischen nicht aus, dass die Kliniken wieder in öffentliche Trägerschaft übergehen könnten. Einen vergleichbaren Fall gab es bereits in Sachsen-Anhalt: Seit dem 1. März 2026 wird die Klinik in Zerbst nicht mehr vom privaten Betreiber Helios geführt, sondern vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Bauer habe bereits erste Gespräche mit Vertretern der Landesregierung geführt, teilte der Landkreis mit.

„Sollte es Hinweise geben, dass die Vorgaben nach der Krankenhausplanung auf Basis des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt im Salzlandkreis nicht länger erfüllt werden, steht der Salzlandkreis zu seiner gesetzlichen Verpflichtung und wird die Aufgabe der stationären Gesundheitsversorgung wieder selbst übernehmen“, erklärte der SPD-Politiker. Man habe Ameos jederzeit die Hand gereicht und sich für Rahmenbedingungen eingesetzt, die eine nachhaltige Krankenhausversorgung ermöglichten.

Wie der Landkreis eine solche Aufgabe finanziell bewältigen würde, ist allerdings unklar. Die Haushaltslage ist angespannt: Es bestehen Altschulden in Höhe von rund 17 Millionen Euro, das geplante Defizit für das laufende Jahr liegt bei 35,8 Millionen Euro. Dennoch machte Bauer deutlich: „Es darf keine Einschränkung in diesem Bereich der Daseinsversorgung geben. Eine stabile, zukunftsfähige Krankenhausversorgung ist eine gesellschaftliche Verpflichtung.“ (mit dpa)