Nahost

Sanktionen gegen Israel: London bestraft Siedlungsbauer – EU erhöht Druck wegen Gaza-Hilfen

Acht Baufirmen und eine Aktivistengruppe stehen auf der neuen Sanktionsliste aus London. Parallel wächst der internationale Druck, mehr Hilfe in den Gazastreifen zu lassen.

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Baustelle in einem neuen Wohnprojekt in der israelischen Siedlung Givʿat Seev im israelisch besetzten Westjordanland. (Archivbild)

Baustelle in einem neuen Wohnprojekt in der israelischen Siedlung Givʿat Seev im israelisch besetzten Westjordanland. (Archivbild)

© Gil Cohen-Magen/dpa

Großbritannien hat Sanktionen gegen acht israelische Bauunternehmen verhängt, die am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland beteiligt sind. Das teilte die Regierung in London am Dienstag mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Zugleich wurden Strafmaßnahmen gegen eine israelische Aktivistengruppe angekündigt, die nach britischen Angaben Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert haben soll.

Betroffen sind unter anderem die Firmen Har Hevron Development Company, Hemdat Shomron und SAG (Velvel) Construction and Development. Ihre Vermögenswerte in Großbritannien werden eingefroren, zudem dürfen die Geschäftsführer nicht mehr einreisen.

Warnung vor Siedlungsprojekt E1

Die Ankündigung erfolgte kurz vor Ablauf der Fristen für das Siedlungsprojekt E1. Nach britischer Darstellung würde dessen Umsetzung das Westjordanland teilen und von Ostjerusalem abschneiden. Palästinenser sehen in dem Gebiet einen Kernbestandteil eines künftigen eigenen Staates.

„Der Schutz der Zweistaatenlösung ist der Leitstern der Politik dieser Regierung“, erklärte der britische Außenminister Ed Miliband laut Reuters. Seine Botschaft zu E1 sei eindeutig: „Bieten Sie nicht, bauen Sie nicht und profitieren Sie nicht von der Zerstörung der Zweistaatenlösung.“ Zusätzlich verhängte London Sanktionen gegen die Gruppe Tzav 9, die nach britischen Angaben wiederholt humanitäre Hilfstransporte für den Gazastreifen blockiert haben soll.

EU fordert sofortigen Zugang für Helfer

Angesichts der winterlichen Lage im Gazastreifen erhöht die Europäische Union den Druck auf Israel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte, humanitären Hilfs- und Rettungsorganisationen „sofortigen“ und „ungehinderten“ Zugang zu gewähren. Die heftigen Regenfälle und die winterlichen Bedingungen verschlechterten die Lage der Menschen zusätzlich und verschärften die „verheerende“ humanitäre Krise, sagte Kallas.

Anhaltender Regen hatte zehntausende Zelte von Vertriebenen überschwemmt. Fünf Menschen kamen nach palästinensischen Angaben ums Leben. Ein neun Monate alter Säugling sei zudem an Unterkühlung gestorben – der erste kältebedingte Todesfall dieses Winters, wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mitteilte.

Nach Angaben des katholischen Hilfswerks missio Aachen halten sich etwa eine Million Vertriebene in überschwemmungsgefährdeten Gebieten auf. „Die Familien brauchen dringend Schutz vor Kälte und Regen, sauberes Wasser, Medikamente und eine verlässliche Versorgung“, sagte Präsident Pfarrer Dirk Bingener.

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Israel will deutsche Scanner einsetzen

Auf diplomatischer Ebene gibt es derweil Bewegung bei den Hilfslieferungen. Israel will nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul von dieser Woche an von Deutschland bereitgestellte Scanner zur Kontrolle einsetzen. Das israelische Sicherheitskabinett habe am Sonntag einen entsprechenden Beschluss gefasst, erklärte Wadephul am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe ihm sein israelischer Kollege Gideon Saar in einem Telefonat mitgeteilt.

„Wir hoffen, dass das nun auch erfolgt und dass damit die Lieferungen in den Gazastreifen erheblich zunehmen können“, sagte Wadephul. Die Scanner für Lastwagen warteten bereits seit geraumer Zeit auf ihren Einsatz. Am Wochenende hatte Wadephul es als „nicht akzeptabel“ bezeichnet, dass sie noch nicht genutzt werden. Israel begründet die Kontrollen damit, verhindern zu wollen, dass Waffen oder militärisch nutzbare Güter bewaffnete Gruppen erreichen.

UN warnen vor Winterkrise im Gazastreifen

Auch die Vereinten Nationen schlagen Alarm. Die UN-Organisation für Migration (IOM) und das Welternährungsprogramm (WFP) appellieren mit Nachdruck an Israel, mehr Hilfsgüter zuzulassen. Die Menschen seien in engen und teils beschädigten Zelten nicht ausgestattet, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Im vergangenen Winter seien nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens elf Kinder durch Unterkühlung gestorben.

Mehr als 100.000 Zelte warteten außerhalb des Gazastreifens auf Abfertigung durch Israel, sagte der Leiter des IOM-Programms für Gaza, Karl Baker. Nach Angaben der UN-Organisationen sind 1,7 Millionen Menschen vertrieben, 1,4 Millionen leiden unter akutem Hunger. 80 Prozent der Menschen seien arbeitslos, Familien nutzten in ihrer Not Abfälle als Brennmaterial. IOM und WFP fehlten zudem mehr als 600 Millionen Dollar zur Finanzierung der Hilfe.

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