Sanktionen sind der falsche Weg

Hans-Gert Pöttering, konservativer Fraktionschef im EU-Parlament, ist unzufrieden. Es sei bedauerlich, erklärte der CDU-Politiker, dass die Außenminister der Gemeinschaft auf ihrer jüngsten Sitzung die Sanktionen gegen Kuba aufgehoben hätten. Noch immer gebe es politische Gefangene auf der Insel, noch immer missachte die Castro-Regierung Menschenrechte. Gründe genug, Kuba nach Kräften zu isolieren. Dass es auf der Insel nicht zum Besten steht und dass daran nicht nur die US-Blockade Schuld ist, wie es Havanna gern darstellt, ist hinlänglich bekannt. Trotzdem haben die Außenminister die richtige Entscheidung getroffen. Zum ersten, weil die Sanktionen erwiesenermaßen nicht funktioniert haben. Fidel Castros Macht ist stabiler, seine Popularität größer, als mancher Außenstehende es wahrhaben will. Auf Druck reagiert er mit Gegendruck - zum Nachteil der Andersdenkenden auf der Insel, denen die EU schließlich beistehen will. Zum zweiten, weil die Sanktionen - vor allem die Aussetzung der Kulturkontakte - wieder einmal die Falschen trafen: diejenigen Kubaner nämlich, die auf die Kooperation mit Partnern aus der EU angewiesen sind. Sollen sie ihren Blick weiten dafür, wie das künftige Kuba aussehen kann, braucht es mehr Kontakte, nicht weniger. Zum dritten, weil die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice erst vor wenigen Tagen neue Drohungen gegen Havanna vorgebracht hat. Auch an ihre Adresse ist die Entscheidung der EU-Amtskollegen die richtige Botschaft.