Schönbohm wird in Potsdam Innenminister

POTSDAM, 29. September. Die große Koalition von SPD und CDU in Brandenburg ist perfekt: CDU- Landeschef Jörg Schönbohm wird neuer Innenminister und Stellvertreter von SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe. Wirtschaftsminister soll nach Informationen der "Berliner Zeitung" Wolfgang Fürniß werden, bis vor kurzem Generalbevollmächtigter des international erfolgreichen Software-Unternehmens SAP. Insgesamt übernimmt die CDU vier Ministerien von der SPD, die bei den Wahlen am 5. September ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Die Sozialdemokraten stellen den Regierungschef und fünf Minister.Über die Inhalte des Koalitionsvertrages haben sich SPD und CDU in der Nacht zu Mittwoch nach zweiwöchigen Verhandlungen bereits weitgehend geeinigt. Danach wird der harte Sparkurs der früheren Regierung beibehalten. Das bedeutet jährliche Haushaltskürzungen von einer halben Milliarde Mark. Bis 2002 soll die Netto-Neuverschuldung auf null reduziert werden.Die SPD-Regierungsmannschaft setzt sich vor allem aus amtierenden Ministern zusammen, die teilweise neue Posten übernehmen. Einzige Ausnahme: Das neu zusammengelegte Agrar- und Umweltministerium soll der bisherige Chef der Landtagsfraktion, Wolfgang Birthler, übernehmen. Bei Finanz- und Bauressort bleiben Wilma Simon und Hartmut Meyer auf ihren Posten. Nachfolger von Sozialministerin Regine Hildebrandt, die für eine CDU-Koalition nicht zur Verfügung steht, soll der bisherige Innenminister Alwin Ziel werden. Noch nicht endgültig geklärt ist zwischen beiden Parteien, ob das Kultur- oder das Bildungsministerium bei der SPD verbleibt. In jedem Falle wird der fünfte SPD-Minister aber Parteichef Steffen Reiche sein. Auf CDU-Seite steht für beide Varianten der frühere Fraktionschef Wolfgang Hackel bereit. Als Justizminister will die CDU Kurt Schelter, bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium, benennen. Die Vereinbarung und das Personaltableau sollte am Mittwochabend von beiden Parteivorständen abgesegnet werden. Vor allem bei den Sozialdemokraten wurde mit Kritik gerechnet, weil dem neuen Kabinett mit Wilma Simon nur noch eine Frau angehören soll. (Leitartikel Seite 4, Seite 32)