Der Finanzsenator gönnt den Bezirken nicht mehr Geld

Die Bezirke fordern mehr Personal für den Gesundheitsdienst und für die Ordnungsämter, doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt eine Erhöhung der Personalmittel strikt ab. Denn pro Jahr erhalten die Bezirke derzeit schon 5,82 Milliarden Euro. Dies sei ausreichend, so der Senator.Sarrazin ließ in seiner Finanzverwaltung ausrechnen, wie sich die Bezirkshaushalte in der Zeit seit 2001, also seit seinem Amtsantritt entwickelt haben. Die Ergebnisse fallen sehr unterschiedlich aus. Am besten gewirtschaftet haben der Bezirk Treptow-Köpenick, der mit einem Plus von 13,4 Millionen Euro ins Jahr 2007 gegangen ist, der Bezirk Tempelhof-Schöneberg (12,9 Millionen Euro) und Steglitz-Zehlendorf, dessen Ergebnis zu Beginn des Jahres bei elf Millionen Euro lag. Defizite haben vor allem Pankow (minus 30,2 Millionen Euro) und Marzahn-Hellersdorf (minus 34,3 Millionen Euro) angehäuft.Im nächsten Jahr sollen die Bezirke im Vergleich zu 2007 rund 322 Millionen Euro mehr erhalten. Grund sind etwa die höheren Wohngeldkosten für Hartz-IV-Empfänger oder die gestiegenen Ausgaben für Rentner, die eine Grundsicherung erhalten. Außerdem bekommen die Bezirke für die Hilfen zur Erziehung im nächsten Jahr zusätzlich 29 Millionen Euro - insgesamt 319 Millionen Euro. Mehr sei nicht erforderlich, so Sarrazin.Auch beim Streit um Personalmittel will der Senator den Wünschen der Bezirke nicht nachgeben, zumal der Senat für 2008 und 2009 schon eine Erhöhung um 25 Millionen Euro beschlossen hat. "Die Bezirke können das Geld gar nicht ausgeben", sagte Sarrazin. Die Stellen von außen zu besetzen oder gar neue zu schaffen, erlaubt die Finanzverwaltung nämlich nur in Ausnahmefällen. Im vergangenen Jahr gab es 200 Außeneinstellungen - in den Senatsverwaltungen und den Bezirken. So durften die Bezirke insgesamt 40 Ärzte und Psychologen einstellen, weil solche Fachkräfte im Stellenpool nicht vorhanden waren.Die Bezirke klagen dagegen, dass sie nicht genügend Ärzte und Mitarbeiter im Gesundheitsdienst haben, um zum Beispiel die vorgeschriebenen Reihenuntersuchungen in Kindergärten zu machen. Sarrazin kann das nicht nachvollziehen. In Berlin gebe es 2 271 Stellen im Gesundheitsdienst, in Frankfurt am Main dagegen nur 929, in München 715 und in Hamburg 617 Beschäftigte im Gesundheitsdienst. "Der Durchschnitt liegt also bei 800 Stellen", so Sarrazin.Der Streit mit den Bezirken wird wohl weitergehen. In den kommenden Wochen berät das Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt. Die Linkspartei steht dabei auf der Seite der Bezirke.------------------------------"Die Bezirke müssen sich auch künftig an der Haushaltskonsolidierung beteiligen." Thilo Sarrazin, Finanzsenator