BVG steht auf der Verkaufsliste ganz oben

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will möglichst viele Aufgaben, für die derzeit noch der Staat zuständig ist, an Private abgeben beziehungsweise private Unternehmen daran beteiligen. Also die so genannten Public-Private-Partnership (PPP) ausbauen. "Das wird immer bedeutender werden", sagte Sarrazin gestern bei einer Diskussionsveranstaltung auf dem Fachkongress Moderner Staat. Am liebsten würde er deshalb die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für einen Euro an einen privaten Investor abgeben, so Sarrazin und erneuerte damit seinen kürzlich gemachten Vorschlag. Da aber ein solches Projekt sehr kostspielig sei und der Vertrag über Verkehrsleistungen, Fahrpläne, Standards und auch Fahrpreise sehr kompliziert werde, sei er nicht "so wahnsinnig optimistisch", dass er mit seiner Idee Erfolg haben werde: "Es fehlt die Nachfrage."Erfolg und bundesweite Aufmerksamkeit haben derzeit Politiker im Landkreis Offenbach. Nach dreijährigen Verhandlungen wird dort nun ein PPP-Projekt realisiert, bei dem die hessische Kommune und zwei Baufirmen zusammenarbeiten. Es ist eines der größten Projekte, die es in dieser Form in Deutschland je gab. Weil Offenbach jahrelang bei der Instandhaltung von Schulen gespart hatte, belief sich der Sanierungsbedarf nun auf rund 190 Millionen Euro. "Dafür hätten wir hohe Kredite aufnehmen müssen und dann für die Sanierung viele Jahre gebraucht", sagte der Offenbacher Landrat Peter Walter (CDU). Nun wird das Projekt mit Baufirmen realisiert, die wesentlich preisgünstiger sind und die Sanierung schon in fünf Jahren abschließen wollen. "Es geht um 90 Schulen", so Walter.Mit der Beteiligung von Privaten wird sich auch die Situation für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ändern. "Wir bauen den Staat um, die Aufgaben werden künftig weniger bei der Planung und Umsetzung von Projekten liegen, sondern mehr bei der Kontrolle", sagte Landrat Walter. Und der Finanzsenator machte keinen Hehl daraus, dass damit auch ein Abbau von Personal verbunden ist. "Alles andere ist Augenwischerei", sagte Sarrazin. (cri.)