Es gibt nichts mehr zu verkaufen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Problem: Insgesamt 1,208 Milliarden Euro soll er durch den Verkauf von Landesvermögen in den Jahren 2002 und 2003 einnehmen. Doch nachdem der Senat den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW für einen Preis von 215 Millionen Euro gestoppt hat, weil man das Vermögen nicht verschleudern wolle, gibt es für Sarrazin kaum noch etwas zu veräußern. Das Einnahme-Ziel ist in weite Ferne gerückt, erneut droht eine höhere Neuverschuldung."Die Vermögensveräußerung ist ein Risiko", gibt auch Sarrazin zu. Den Verkauf von anderen Wohnungsbaugesellschaften schließt er für die nächsten Jahre aus, denn für diese gelte das Gleiche wie für die GSW. Ein höherer Preis lasse sich angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum erzielen. Bleibt der Verkauf der Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe (Behala), die der Senat ursprünglich an die Berliner Stadtreinigung (BSR) abgeben wollte. "Angesichts der Probleme der BSR ist das nicht mehr aktuell, wir würden das Geld ja nur von rechts nach links verschieben", sagt der Abgeordnete Bert Flemming, der die SPD-Fraktion im für Finanzen zuständigen Hauptausschuss vertritt. Es müsse ein neuer Investor für die Behala gesucht werden. "Mehr als 50 Millionen Euro werden wir dadurch aber auch nicht einnehmen", sagt Flemming.Auf der Verkaufsliste steht weiterhin die Versicherung Feuersozietät/Öffentliche Leben, die dem Land Berlin und Brandenburg gemeinsam gehört. Eigentlich soll das Unternehmen seit Jahren privatisiert werden, doch schon zu Zeiten der großen Koalition wurde das Geschäft immer wieder verschoben. Nun befinden sich die Versicherungen bundesweit in einer schwierigen Lage, der Senat musste wegen des weltweiten Engagements der Feuersozietät im November letzten Jahres sogar noch 22,84 Millionen Euro zuschießen, um die Versicherung zu stabilisieren. Nochmals die gleiche Summe stellte Brandenburg bereit. Ob und wann die Feuersozietät verkauft werden kann, gilt als völlig offen. Von dem ursprünglichen Ziel, hundert Millionen Euro einzunehmen, ist der Senat aber weit entfernt. "Das wäre schon ein sehr hoher Preis", sagt Flemming.So bleibt der Verkauf von Grundstücken oder Gebäuden. Doch auch der läuft schleppend. In der Finanzverwaltung rechnet man mit hundert bis 150 Millionen Euro an Einnahmen in diesem Jahr - wenn alles gut geht. Denn auch in diesem Markt lässt sich derzeit nur schwer ein gutes Geschäft machen.Die Grünen sprechen sich angesichts der Finanzlage von Berlin für den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften aus. Die FDP fordert eine Privatisierung der BSR, doch die ist, so Sarrazin, "politisch nicht gewollt". Wo aber sollen die Einnahmen herkommen, die im Haushalt eingeplant sind? "Es wird ohne eine höhere Verschuldung wohl nicht zu lösen sein", sagt der SPD-Abgeordnete Flemming.Ein hohes Risiko // Der rot-rote Senat wollte im vergangenen und in diesem Jahr jeweils 604 Millionen Euro durch den Verkauf von Landesvermögen einnehmen.Im Jahr 2002 verfehlte der Senat sein Ziel aber um Längen: Statt 604 Millionen Euro nahm Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nur 257,5 Millionen Euro ein.Der Plan, die Wohnungsbaugesellschaft GSW zu verkaufen, scheiterte, denn die zwei potenziellen Investoren wollten nur 160 beziehungsweise 190 Millionen Euro bezahlen. Sarrazin blieb zwar hartnäckig und konnte jetzt noch einen Kaufpreis von 215 Millionen Euro heraushandeln. Doch in der vergangenen Woche lehnte der Senat ab, weil der Preis noch immer zu niedrig sei.Zum Verkauf steht noch die Bankgesellschaft Berlin. Ob dies jedoch gelingt, gilt im Senat als völlig offen.