Sarrazin und Strieder erhielten Anklageschrift

Das Berliner Landgericht hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dem ehemaligen SPD-Chef und Ex-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder am Freitag die Anklageschrift zum Themenkomplex Tempodrom übersandt. Das bestätigte ein Sprecher von Thilo Sarrazin. Der Finanzsenator war von der Zustellung nicht überrascht. Dies sei ein formaler Akt der Anklageerhebung. Nach wie vor sei offen, ob die Klage vom Gericht zugelassen werde. Die Verteidiger der beiden Sozialdemokraten haben jetzt erneut die Möglichkeit, ihre Auffassung zu den Anklagepunkten darzustellen. Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft Sarrazin und Strieder Untreue zu Lasten des Landes vor. Beide hatten im Oktober 2002 über die Investitionsbank Berlin einen Zuschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro bewilligt, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen. Sarrazin hat angekündigt, dass er auch im Falle einer Anklageerhebung im Amt bleiben wolle. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt ihn. "Es gibt keinen Grund für einen Rücktritt des Finanzsenators", sagte Wowereit Ende September. Strieder war wegen der Affäre im vergangenen April von allen Ämtern zurückgetreten. (BLZ)