Krach in der Koalition wegen Hartz-IV-Reform

Das Thema Hartz IV sorgt erneut für Krach in der Berliner Koalition. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich für weitere Kürzungen bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern ausgesprochen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) lehnt das scharf ab. Soziale Gerechtigkeit erreiche man nicht, indem man "Erwerbslose noch weiter in Armut treibe".Es sei nicht klug gewesen, die Kosten der Unterkunft höher anzusetzen, als es in der früheren Sozialhilfe jemals der Fall war, sagte Sarrazin in einem Interview mit dem Magazin Spiegel. Die Zahlungen seien insgesamt zu hoch. "Hartz IV hat die staatliche Unterstützung auf ein Niveau gehoben, das in Berlin in manchen Fällen einem ordentlichen mittleren Einkommen entspricht", sagte er. Das entmutige diejenigen, die sich heute für einen entsprechenden Lohn den ganzen Tag krumm legten. "Und es nimmt den Arbeitslosen den Anreiz, sich wieder um einen Weg zurück ins Erwerbsleben zu bemühen", sagte der SPD-Politiker."Das halte ich für abwegig", sagte Wirtschaftssenator Wolf der Berliner Zeitung. "Nicht die Hartz-IV-Leistungen sind zu hoch, sondern das Netto-Einkommen aus einem Vollzeitjob ist oft zu niedrig." Man werde die Probleme mit den Hartz-Reformen nicht lösen, in dem man den Druck auf die Arbeitslosen erhöht, sagte Wolf. Es müsse vielmehr einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der das Existenzminimum sichere.Sollte das von der Bundesregierung vorgelegte Optimierungsgesetz in der jetzigen Form verabschiedet werden, werde sich Berlin im Bundesrat enthalten, kündigte Wolf an. Die PDS lehne etwa die schärferen Kontrollen bei Bedarfsgemeinschaften ab. Die müssten demnach künftig beweisen, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft seien. Das sei absurd, sagte Wolf. Kann sich der Senat nicht auf eine Linie einigen, muss sich das Land laut Koalitionsvertrag enthalten.