Sarrazins Amtskollege aus der Hansestadt wundert sich

"Hamburg taugt nicht als Vorbild für Berlin"

Jan Thomsen
3 Min

Ob Kitas, Wohnungsbau, Sozialhilfe, Lehrer: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird nicht müde, die fiskalischen Eckdaten der Hansestadt Hamburg als Sparziel für Berlin zu zitieren. Auch Hamburg hat einen Finanzsenator: Wolfgang Peiner von der CDU. Ein Vorbild will er aber nicht sein.Herr Peiner, ist Ihnen klar, dass hier ein Sozialdemokrat Ihre Stadt als Spar-Vorbild herumreicht?Das wusste ich nicht. Er hat uns die Daten über Hamburg jedenfalls nicht vorgelegt. Das war wohl auch ganz vernünftig, sonst hätten wir uns dazu am Ende noch geäußert. Die Dinge sind ja nicht immer hundertprozentig vergleichbar.Das sagen in Berlin auch viele. Taugt Hamburg denn überhaupt als Vorbild?Das glaube ich nicht. Es gibt zurzeit sowieso keine Kommune in Deutschland, die nicht unter ihren Haushaltsproblemen leidet. Wir haben in Hamburg aber eine etwas bessere Ausgangsbasis als Berlin, weil wir einen sehr starken Mittelstand haben. Dadurch liegen unsere Steuereinnahmen höher.Beneidenswert .. das lässt sich mit Zahlen belegen: Hamburg hat fünf Prozent der deutschen Gewerbesteuereinnahmen, aber nur zwei Prozent der Einwohner. Berlin hat dagegen vier Prozent der Einwohner, aber nur etwa drei Prozent der Gewerbesteuer. Hamburg ist im Länderfinanzausgleich ja auch Zahlerland, Berlin aber Nehmerland.Müssen Sie denn gar nicht sparen?Doch, die Pro-Kopf-Verschuldung in Hamburg ist für meinen Geschmack auch viel zu hoch. Wir haben daher im vergangenen Jahr ein Konsolidierungsprogramm mit 225 Millionen Euro beschlossen.Das ist ja nicht mal die Hälfte von dem, was bei uns allein der Solidarpakt bringen soll.Was ist das, ein Solidarpakt?Das ist ein Vorschlag des Berliner Senats an die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst: Nullrunden gegen Arbeitszeitverkürzung.Wir sparen hier bei uns mit einer Verwaltungsreform. Wir schließen Ämter zusammen, bauen Hierarchieebenen ab, entflechten Senat und Bezirke. Der Grundsatz dabei ist: weniger Verwaltung, mehr Investitionen. Allerdings sind wir auch wieder auf 40 Stunden Wochenarbeitszeit für die Beamten hochgegangen, um zu sparen.In Berlin sind es jetzt 42 Stunden. Können Sie eigentlich verstehen, dass die Hauptstadt einen Sonderstatus beansprucht und dafür mehr Geld vom Bund will?Man kann Berlin nicht mit einer normalen Stadt vergleichen. Berlin hat ja bis in die 90er-Jahre die Lasten der Teilung getragen. Und durch die Streichung sämtlicher Subventionen nach der Wende hat man Berlin schon ein paar Schocks zugemutet. Aber ich habe auch nicht verstanden, warum in Berlin der Öffentliche Dienst schon seit 1996 volles Westgehalt bekommt.Das hat Ihr Parteikollege Eberhard Diepgen hier durchgesetzt.Das war sicher ein finanzpolitischer Fehler. Dadurch wird es auch schwer, die Solidarität der anderen Bundesländer einzuholen - wenn man selbst zu großzügig war.Das Gespräch führte Jan Thomsen.SENAT HAMBURG Wolfgang Peiner, CDU

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