Neukölln ist auch mal spitze

Die reichen Bezirke sollen die armen Bezirke stärker unterstützen und so für "einheitliche Lebensverhältnisse" in Berlin sorgen. SPD und Linke haben deshalb den Wertausgleich unter den Bezirken überarbeitet. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat dazu Zahlen vorgelegt: Wurden bislang 6,9 Millionen Euro pro Jahr umverteilt, sollen es künftig 13,2 Millionen Euro sein. Sechs Bezirke müssen Geld abgeben, sechs erhalten künftig mehr. Steglitz-Zehlendorf wird am stärksten zur Kasse gebeten, Neukölln profitiert am meisten (siehe Grafik). Heute will der Hauptausschuss über die Zahlen abstimmen, die aber nur die Bereiche Bildung, Sport und Grünanlagen betreffen.Was gerecht klingt, sorgt in den Bezirken für Ärger. Sie wurden nicht in die Entscheidung einbezogen und empfinden Sarrazins Berechnungen wieder einmal als ungerecht. "Dass Mitte mit seinen Problemgebieten ein Geberbezirk sein soll, steht in eklatantem Widerspruch zum Sozialindex, bei dem wir auf dem letzten Platz liegen", moniert Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). So solle Mitte von seinen 1,55 Millionen Euro für Grünanlagen ein Drittel abgeben - und das, obwohl man sich um Schmuckanlagen wie Lustgarten, Spreebogenpark, Platz der Republik und den Pariser Platz kümmern muss. Der Bezirk Neukölln, der in den vergangenen zwei Jahren 50 Gärtnerstellen gestrichen hat, bekomme 1,2 Millionen Euro zusätzlich.Grundlage des Wertausgleichs ist eine Modellrechnung, bei der zunächst für ganz Berlin festgelegt wurde, wie teuer etwa eine Stunde an der Musikschule oder die Betreuung eines Kindes ist. Ausgehend davon wurde dann für jeden Bezirk ein einzelner Wert errechnet - unter Berücksichtigung des Sozialindex', der Situation von Jugendlichen und der Einwohnerzahl. Ergebnis: Mitte gibt mehr Geld für seine Grünflächen aus, als ihm nach dem Modell zusteht.Bei der Finanzverwaltung bestreitet man nicht, dass die errechneten Zahlen nicht gerecht sind. "Aber die Grundlage der Berechnung ist gerecht", sagt Sprecher Clemens Teschendorf. Die Berechnungen seien "unabhängig vom tatsächlichen Bedarf" erfolgt, die Bezirke erhielten ohnehin eine pauschale Summe zugeteilt und könnten selbst entscheiden, wie sie das Geld ausgeben.Größter Geber ist Steglitz-Zehlendorf, der Bezirk muss allein 2,1 Millionen Euro bei der Musikschule sparen. "Wir haben stets Wert darauf gelegt, dass dort nicht gespart wird", sagt Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Mit 5 000 Schülern und 4 400 Unterrichtsstunden wöchentlich sei die Schule die größte in Deutschland - nun müsste sie ihr Angebot um die Hälfte reduzieren. Berlins kleinste Musikschule in Marzahn-Hellersdorf soll eine Million Euro dazu bekommen. "So viele neue Schüler lassen sich im Bezirk auf kurze Sicht gar nicht gewinnen", sagt der dortige Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD).Angesichts des Modells haben viele den Eindruck: Wer Sarrazins Sparforderungen früher nicht überall erfüllt hat, wird nun zur Kasse gebeten - und jene, die radikal gekürzt haben, bekommen Geld dazu. Neukölln, das auch 1,2 Millionen Euro für Kinder- und Jugendförderung erhalten soll, ist damit hochzufrieden. "Damit wären wir eine große Sorge los", sagt Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne). Der Bezirk ist der Gewinner bei der Neuregelung. Pankow etwa kriegt 1,3 Millionen Euro weniger für Jugendarbeit - obwohl dort so viel Kinder leben wie in Neukölln. "Das bleibt nicht ohne Konsequenzen", sagt Jugendstadträtin Christine Keil (Linke). Kritik kommt auch aus dem Abgeordnetenhaus. "Der Wertausgleich verschlimmert die Situation statt soziale Missstände zu beheben", sagt Uwe Goetze (CDU). Die SPD verteidigt das Modell. "Das Wertausgleichssystem soll einfacher werden", so Torsten Schneider. Aber es gebe noch "große Beharrungskräfte".Die Linkspartei hat nun einen eigenen Vorschlag entwickelt: Die Geber zahlen in einen Fonds ein, aus dem die Nehmer Geld bekommen. Wofür das Geld verwendet wird, sei dann rechenschaftspflichtig. (cls., el., mk., sk., str., ua.)------------------------------ZitiertUnser Prinzip, die Pflege der Grünflächen an private Firmen auszulagern, hat sich bewährt. Die Vergabe der zusätzlichen Mittel hat noch nicht begonnen. Wir wollen auch Stadtteilmütter und Schulwachschutz finanzieren.Thomas Blesing (SPD), Baustadtrat NeuköllnDer Wertausgleich ist eine Farce. Wenn unsere Bibliothek Geld an eine andere Bibliothek abgeben würde, dann ginge das. Aber die Nehmer-Bezirke können das Geld ausgeben, wofür sie wollen.Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bildungsstadträtin Steglitz-ZehlendorfDieser Wertausgleich ist transparent, berechenbar und gerecht.Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister Friedrichshain-KreuzbergDas Verfahren wurde nicht mit uns abgestimmt. So geht man nicht miteinander um.Christina Emmrich (Linke), Bezirksbürgermeisterin LichtenbergJetzt können wir unsere 19 Jugendeinrichtungen endlich ausstatten, ohne vorher bei 20 Firmen um Geld zu betteln.Gabriele Vonnekold (Grüne), Jugendstadträtin NeuköllnWir könnten uns ja freuen, weil wir eine Million Euro mehr kriegen. Aber das Prinzip stimmt nicht: Es wurden willkürlich Leistungen miteinander verglichen.Stefan Komoß (SPD), Finanzstadtrat Marzahn-Hellersdorf------------------------------Grafik: Finanzausgleich der Bezirke. 13,2 Millionen Euro werden umgeschichtet: Sechs Bezirke sollen mehr Geld bekommen (blau), sechs Bezirke sollen Geld abgeben (rot).------------------------------Foto: Wie viel Geld darf Musikunterricht kosten? - Nicht so viel wie in Steglitz-Zehlendorf, sagt die Finanzverwaltung.