Datenschützer mahnt EU

BERLIN. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor unkoordinierten und zu weitgehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewarnt. "Erforderlich ist ein überlegtes Handeln, nicht hektische Betriebsamkeit, die nicht zu Effektivität führt und auch nicht das Vertrauen der Bürger stärkt", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte der Berliner Zeitung. Statt dessen habe man "den Eindruck, dass sich die Initiativen gegenseitig überholen", kritisierte Schaar. Eine solche Vorgehensweise sei unangemessen.Weitere Erfassung überflüssigSchaar bezog sich dabei auf die Pläne der EU, die Daten von Flugpassagieren nach dem Vorbild der USA zu sammeln und auszuwerten. Ein weiteres europäisches Datenübermittlungssystem sei angesichts der gerade beschlossenen Weitergabe von Flugpassagierdaten an die Bundespolizei und an die Sicherheitsbehörden der übrigen EU-Staaten zudem "überflüssig", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Mit der geplanten EU-weiten Vorverlagerung der Kontrollen bei Flügen aus Nicht-EU-Ländern, würden die Einreisenden ausreichend überprüft.Wie berichtet, hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die beim Check-In erhobenen Personalien der Flugpassagiere an die Bundespolizei übermittelt werden. Es sind weitgehend jene Daten, die die Grenzschützer auch bei den Einreisekontrollen an den deutschen Flughäfen überprüfen, etwa Pass- oder Visanummer, Name und Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, sowie die Beförderungscodenummer sowie die An- und Abreisezeit. Die Regierung setzt damit eine EG-Richtlinie aus dem Jahr 2004 um.Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei das Vorhaben nicht zu beanstanden, sagte Schaar. Da die Daten nach 24 Stunden gelöscht werden müssen, seien auch keine Bewegungsprofile zu erstellen. Er verwies darauf, dass andere EU-Staaten bei der Erhebung der Daten weitergingen als Deutschland. Dort würden auch die biometrischen Daten gefordert. Auch das Bundesinnenministerium habe solche Überlegungen verfolgt. Er habe es aber davon überzeugen können, auf die biometrischen Daten zu verzichten.Kritisch äußerte sich Schaar dagegen zum neuen Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten zwischen der EU und den USA, das kurz vor der Unterzeichnung steht. "Das Abkommen erfüllt weitgehend nicht den Standard des europäischen Datenschutzes", betonte Schaar. So werde die Datenerfassung nicht auf das Nötigste reduziert. Er beanstandete insbesondere, dass das US-Heimatschutzministerium die Daten 15 Jahre speichern dürfe. "Das ist sehr massiv", sagte Schaar. Auch die Zahl der gespeicherten Daten habe in der Summe zugenommen. So würden zwar 19 statt bisher 34 Datenelemente an die USA weitergegeben. Die Reduzierung ergebe sich aber dadurch, dass Datenfelder zusammengefasst wurden. Schaar: "Dieses Abkommen ist kein akzeptables Vorbild für ein etwaiges europäisches System."------------------------------Foto: Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung