BGH urteilt zu Schrottimmobilien

KARLSRUHE. Im milliardenschweren Streit um sogenannte Schrottimmobilien ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Verbrauchern erneut ein Stück entgegengekommen. Nach einem gestern verkündeten Urteil können die Anleger Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Vermittler falsche Angaben gemacht oder nicht über Widerrufsmöglichkeiten informiert hat (Az: 8 O 2272/02). Der Bremer Verbraucheranwalt Eberhard Ahr sagte, dies sei für die meisten Anleger ein Fortschritt und im konkreten Fall ausreichend, um letztendlich zu gewinnen. Allerdings verweigere der BGH faktisch den Haustürwiderruf und damit eine Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.Betroffen von dem Streit sind nach Schätzung der Verbraucherzentralen mindestens 300 000 Kunden, die in den 90er-Jahren eine überteuerte Immobilie gekauft und hierfür gleichzeitig einen entsprechenden Kredit aufgenommen hatten. Für das meist in den Privatwohnungen der Kunden abgeschlossene Geschäft versprachen die Vertreter in der Regel, es werde sich allein durch Mieteinnahmen und Steuerersparnisse lohnen.Im Mai 2006 hatte der BGH den Verbrauchern bereits Beweiserleichterungen zugesprochen, wenn sie beispielsweise durch fehlerhafte Berechnungsbeispiele getäuscht wurden. Haben Verkäufer, Vermittler und die Bank eng zusammengearbeitet, muss sich danach die Bank solche Täuschungen zurechnen lassen. Mit dem neuen Urteil führt der BGH diese Rechtsprechung fort und entschied, dass die Kunden gegenüber der Bank Anspruch auf Schadenersatz haben können, wenn sie durch falsche Angaben etwa über erzielbare Mieten getäuscht wurden. Ein Widerrufsrecht für den Kredit bestehe aber nur, wenn der Verbraucher nachweise, dass er bei ordentlicher Belehrung das Geschäft auch tatsächlich widerrufen hätte, urteilte der BGH. (AFP)