Schärfere Gesetze

Sigrid Averesch
1 Min

Wenn der Posten des Innenministers mit dem derzeitigen Amtsinhaber Otto Schily besetzt würde, käme es zu spannenden Konstellationen. Der SPD-Politiker und die Union vertreten bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung sehr ähnliche Positionen, die allerdings vielen Sozialdemokraten zu weit gehen. So befürworten Schily und die Union die Sicherungsverwahrung von Terrorverdächtigen, die die SPD wiederum ablehnt. Eine grundlegende Änderung des innenpolitischen aber auch justizpolitischen Kurses ist nicht zu erwarten, wohl aber weitere Verschärfung von Gesetzen, etwa die Ausweitung der DNA-Analysen. Größter Konfliktstoff stellt die Forderung der Union nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern dar, der von den Sozialdemokraten strikt abgelehnt wird. In einer großen Koalition dürfte jedoch eine wichtige Reform durchgesetzt werden können: die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bundestag und Bundesrat. (sav.)

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