OFFENBURG. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Verständnis für die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an bestimmten Gesetzen der großen Koalition. "Der Bundespräsident ist kein Unterschriften-Automat", sagte Schäuble dem Offenburger Tageblatt. "Es ist auch nicht neu in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Staatsoberhaupt sagt, dieses oder jenes Gesetz kann ich nach meiner Überzeugung nicht ausfertigen", fügte er hinzu. (AFP)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
Lesen Sie mehr zum Thema
