Schönbohm: 15 bis 18 Bezirke nach Reform

Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) rechnet damit, daß Berlin nach der Gebietsreform in 15 bis 18 Bezirke aufgeteilt sein wird. Er forderte eine Entscheidung über die genaue Zahl noch in diesem Jahr. Die Forderung der SPD nach einem politisch gewählten Bezirksamt lehnte er erneut ab."Es geht hier nicht um irgendeine betriebswirtschaftliche Übung, sondern um die Frage nach der Zukunft", beschrieb Schönbohm gestern bei einer CDU-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg die Bedeutung der Bezirksreform. Zur Zeit gäbe es in Berlin Bezirke mit 55 000 bis 345 000 Einwohnern, die in ihren Bezirksämtern alle in etwa die gleiche personelle Grundausstattung hätten. "Soll man diese Ungleichheit wirklich beibehalten?" warb er bei den 200 Zuhörern um Zustimmung für die geplanten Zusammenlegungen.Der Innensenator rechnet damit, daß aus der Reform zwischen 15 und 18 Bezirke hervorgehen werden: "Unser Vorschlag lag bei zwölf Bezirken, doch es geht hier nicht um einen Krieg der Dogmen." In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist von 18 Bezirken die Rede. Diese Zahl könnte, so Schönbohm, das Zugeständnis an die SPD sein, um das gleichfalls beschlossene "Politische Bezirksamt" noch zu verhindern. Dafür müßte jedoch die Landesverfassung geändert werden, in der das "Politische Bezirksamt" für die nächste Legislaturperiode bereits verankert wurde.Es sieht vor, die Bezirksstadträte nicht wie bisher nach Parteienproporz gemäß der Wahlergebnisse festzulegen, sondern von der Bezirksverordnetenversammlung wählen zu lassen. Das ist zur Zeit nur bei Bürgermeistern der Fall. So wurden in Tiergarten und Kreuzberg mit den Stimmen von SPD und Grünen jeweils grüne Bürgermeister gewählt, obwohl die CDU die stärkste Fraktion stellt. Für Schönbohm sind solche Wahlkoalitionen erste Ansätze des "Politischen Bezirksamtes". "Wir wollen verhindern, daß Grüne und PDS in den Bezirken ein anderes Berlin aufbauen, in denen sie die Mehrheit haben", sagte er. +++