Sarrazin fordert Schuldenhilfe auch für Berlin

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat energisch Finanzhilfen auch für Berlin gefordert, sollte auf Bundesebene tatsächlich ein Entschuldungsfonds zur Reduzierung der Länder-Altschulden eingerichtet werden. Sarrazin wandte sich damit direkt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der am Mittwoch von möglichen Finanzhilfen nur für die ebenfalls hoch verschuldeten Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein gesprochen hatte.Auch wenn Berlin im vergangenen Jahr erstmals einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte, sei die Schuldenlast pro Kopf in der Hauptstadt größer als die des Saarlandes oder Schleswig-Holsteins und "beinahe so groß wie die von Bremen", sagte Sarrazin. "Wenn eine Hilfe für hoch verschuldete Länder diskutiert wird, kann Berlin nicht unberücksichtigt bleiben." Nur den anderen drei finanzschwachen Ländern Geld zu geben, wie Oettinger offenbar vorschlage, bedeutet laut Sarrazin, dass deren "fortgesetzte Misswirtschaft subventioniert" würde. Das Saarland und Bremen hätten die ihnen bis vor drei Jahren gewährten Bundeshilfen "durch eine ungezügelte Ausgabenwirtschaft verpulvert". Die Hauptstadt habe dagegen ihre Hausaufgaben gemacht, argumentiert Sarrazin. Die Ausgaben seien so radikal wie in keinem anderen Land gekürzt worden.Oettinger ist derzeit Vorsitzender der Föderalismuskommission II zur Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern. Von ihm stammt der Vorschlag eines Entschuldungsfonds samt strenger Neuverschuldungsschranken. Tilgt ein Land einen Teil seiner Verbindlichkeiten aus eigener Kraft, soll es für jeden abbezahlten Euro einen weiteren aus dem Fonds erhalten, schlägt Oettinger vor. Sarrazin plädierte bereits für Ähnliches: Er will Altschulden der Länder vom Bund übernehmen lassen und im Gegenzug ein Schuldenverbot in den Landesetats einführen.Im Jahr 2006 war Berlin mit seiner Klage auf milliardenschwere Schuldenhilfe des Bundes vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die einst überwiesenen Sanierungshilfen (in Höhe von 8,5 Milliarden Euro) für Bremen und (6,6 Milliarden Euro für) das Saarland kämen, gemessen an den Berliner Bevölkerungszahlen, einer Hauptstadt-Hilfe von rund 30 Milliarden Euro gleich, rechnete Sarrazin vor. Berlin hat derzeit in etwa doppelt so viele Altschulden, die Zinslast beträgt jährlich rund 2,5 Milliarden Euro. Bis 2019 muss Berlin zusätzlich auf knapp zwei Milliarden Euro Solidarpaktmittel verzichten.