Simon bleibt Gehag-Chef

Die Wiederwahl des CDU-Abgeordneten Heinz-Viktor Simon zum Vorstandsvorsitzenden der Wohnungsbaugesellschaft Gehag durch den Aufsichtsrat wird scharf kritisiert. Simon verstößt damit gegen das Berliner Wahlgesetz. Demnach müßte er entweder sein Mandat oder den Vorstandsposten aufgeben. SPD-Fraktionschef Klaus Böger hat die Doppelung schon vor Monaten als "schlimmen Filz" bezeichnet. Jetzt will er die Wiederwahl zum Thema der nächsten Koalitionsrunde machen. Ex-Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) vermutet, daß es ein Koppelgeschäft zwischen SPD und CDU gebe. Die SPD habe bei Simon stillgehalten, dafür werde der SPD-Abgeordnete Rudolf Kujath auf den freiwerdenden Vorstandssessel der Baugesellschaft Stadt und Land gehievt. Böger: "Unfug." Die Grünen forderten gestern die CDU auf, Simon aus der Fraktion auszuschließen, falls er sein Mandat nicht niederlegt.Simon hat gegen das Berliner Wahlgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Eine Entscheidung wird aber erst im Januar erwartet. (tom.)